09.09.2015 - 13 Fragestunde

Anfragen von Mitgliedern der Bürgerschaft

Da der Oberbürgermeister und Herr Senator Bockhahn zur Sitzung eingetroffen sind, bittet Herr Sens um Berichterstattung hinsichtlich des an diesem Tag kurzfristig stattgefundenen wichtigen Termins in Schwerin zu Flüchtlingsangelegenheiten.

Der Oberbürgermeister informiert:

- Es war ein Vorgespräch und in der kommenden Woche wird ein weiterer Termin stattfinden.

- Die Kommunikation soll verbessert werden u.a. hinsichtlich der Ankunft von Flüchtlingen.
Schwerin hat ein Lagezentrum und eine Hotline für die Nachtstunden eingerichtet.

- Der Gesundheitsvorsorge soll noch größere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

- Zahlungsvorgänge sollen vereinfacht, Verwaltungsvorgänge effizienter werden.

- In diesem Jahr werden für Rostock nach dem gegenwärtigen Stand noch bis zu 500 Flüchtlinge, im Jahr 2016 werden 1.500, mit der Tendenz zu mindestens 2.000 Flüchtlingen, erwartet (dazu wird noch gesondert informiert werden).

- Der Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge in Rostock war bisher 1 : 7, ist aber nun mit 1 : 10, geplant für ca. ½ Jahr, freigegeben.

Weiterhin informiert der Oberbürgermeister, dass Kita- und Schulplätze in den kommenden Wochen vorgehalten werden müssen mit den entsprechenden Investitionen.

Des Weiteren spricht der Oberbürgermeister Dankesworte an alle freiwilligen Helfer aus.

Persönliche Erklärung von Frau Schweinitz zu ihrem Austritt aus der AfD

Frau Schweinitz gibt eine persönliche Erklärung zu ihrem Austritt aus der AfD ab. Sie informiert darüber, dass sie bereits im Juli aus der AfD ausgetreten ist und sie sich nun in der neuen Partei ALFA – Allianz für Fortschritt und Aufbruch engagiert. Sie wird ihr Mandat in der Bürgerschaft auch weiterhin ausüben.