09.09.2015 - 9.1 Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für d...

Folgende Änderungsanträge wurden zurückgezogen und durch neue Änderungsanträge ersetzt:

- von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion):

- Nr. 2015/BV/0786-11 (ÄA), ersetzt durch Nr. 2015/BV/0786-15 (ÄA)

- Nr. 2015/BV/0786-15 (ÄA), ersetzt durch Nr. 2015/BV/0786-22 (ÄA)

- von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD):

- Nr. 2015/BV/0786-14 (ÄA), ersetzt durch Nr. 2015/BV/0786-21 (ÄA)

- Hauptausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zum Änderungs­antrag Nr. 2015/BV/0786-12 (ÄA) und Ablehnung zu den Änderungsanträgen
Nr. 2015/BV/0786-08 (ÄA) und Nr. 2015/BV/0786-10 (ÄA)

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zu den Änderungsanträgen Nr. 2015/BV/0786-08 (ÄA) und Nr. 2015/BV/0786-12 (ÄA)
und Ablehnung zum Änderungsantrag Nr. 2015/BV/0786-10 (ÄA)

- Empfehlungen von Ausschüssen zur Beschlussvorlage für ihr Aufgabengebiet:
 

- zustimmende Empfehlungen:

- zur Kenntnis genommen haben:

- Bau- und Planungsausschuss

- Rechnungsprüfungsausschuss

- vertagt hat:

- keine Zuständigkeit gesehen hat:

- Liegenschafts- und Vergabeausschuss

- Empfehlungen von Ortsbeiräten zur Beschlussvorlage für ihren Ortsbeiratsbereich:
 

- zustimmende Empfehlungen:

- ablehnende Empfehlungen:

- zur Kenntnis genommen haben:

- vertagt hat:

Der Präsident weist darauf hin, dass gemäß § 31 Abs. 2 KV M-V Anträge, durch die der Gemeinde Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen, Mindererträge oder Mindereinzahlungen entstehen, bestimmen müssen, wie die zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind; der Teilhaushalt ist zu benennen. Ebenfalls wird in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft in § 7 Abs. 4 darauf verwiesen.

Weiterhin wird auf vorliegende Stellungnahmen der Verwaltung zu Änderungsanträgen verwiesen.
 

Herr Senator Dr. Müller bringt die Beschlussvorlagen zum Haushalt 2015/2016, zum Haushalts­sicherungskonzept 2015 - 2030 und zur Konsolidierungsvereinbarung mit dem Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern ein.

Es folgen Stellungnahmen der Vorsitzenden der Fraktionen, des Vorsitzenden des Finanz­ausschusses, von Ausschuss- und Ortsbeiratsvorsitzenden sowie weitere Wortmeldungen von Mitgliedern der Bürgerschaft.

Mit Bezug auf die Ablehnung der Fraktion der SPD zum Änderungsantrag Nr. 2015/BV/0786-40 (ÄA) gibt Herr Dr. Wandschneider zu Protokoll, dass, falls im Jahr 2016 Probleme bei der Finanzierung der Rostocker Tafel eintreten, dann Mittel über eine Bewilligung bereitgestellt werden sollten.

Hinsichtlich einer Wortmeldung von Herrn Peters zum M.A.U.-Club/Zabrik e.V. im Zusammenhang mit einer Erhöhung der Zuschüsse erwartet Frau Dr. Bachmann, dass eine öffentliche Diffamierung des Vereins unterlassen bzw. durch den Präsidenten unterbunden wird, wenn der Betroffene nicht anwesend ist, um sich dazu zu äußern.

Frau Niemeyer (Vorsitzende des Ortsbeirates Kröpeliner Tor-Vorstadt) bittet um folgende redaktionelle Änderung zum Änderungsantrag Nr. 2015/BV/0786-20 (ÄA):

- nach „Radweg Arnold-Bernhard-Straße“  wird ergänzt:  „/Lindenpark“.

Frau Kröger bringt Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. zum Haushalt 2015/2016 ein.

Herr Giesen gibt mit der Begründung einer zu langen zugelassenen Redezeit für die Vorrednerin eine persönliche Erklärung ab.

Daraufhin gibt Frau Kröger ebenfalls eine persönliche Erklärung ab.
 

Beschluss:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

Anlagen:
- Überarbeitung der Haushaltssatzungen 2015/2016 mit Haushaltsplänen und
  Anlagen (Bände I bis VII) aufgrund der Änderungen/Ergänzungen
  werden nach Fertigstellung beigefügt

Abstimmungsergebnis: