09.09.2015 - 6 Mitteilungen des Präsidenten

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft
    am 08.07.2015 gefassten Beschlüsse
 

    - Nr. 2015/BV/0885

      Freiberufliche Leistungen (Leistungsphasen 2 - 7 HOAI für Objekt- und

      Tragwerksplanung, technische Ausrüstung und besondere Leistungen)

      für die Maßnahme Neubau Kaianlagen Silohalbinsel im Bereich Ludewigbecken

    - Nr. 2015/BV/0952

      Verkauf von Baugrundstücken an der Mühlenstraße in Rostock-Evershagen

2. Besetzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock - Mandatsverzicht und

    Nachrücken einer Ersatzperson
 

- Der Präsident informiert, dass Herr Dr. Harald Terpe unwiderruflich auf das für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN errungene Mandat in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zum 31.08.2015 verzichtet hat.

Gleichzeitig endet seine Funktion als Vorsitzender des Klinikausschusses.

Herr Dr. Terpe war Mitglied der ersten Bürgerschaft. Für seine ehrenamtliche Tätigkeit wird ihm ein Dankschreiben zugehen.

 

Durch den Verzicht von Dr. Harald Terpe auf das Mandat in der Bürgerschaft ist das Mandat auf Torsten Sohn mit Wirkung vom 2. September 2015 übergegangen.

Da Herr Sohn bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes noch nicht anwesend war, verpflichtet der Präsident Herrn Sohn nach dessen Ankunft (vor der Abstimmung zum TOP 8.3) zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten (gemäß § 28 Absatz 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V -).

3. Austritt von Sonja Schweinitz aus der AfD

Der Präsident informiert, dass Frau Schweinitz am Ende der öffentlichen Sitzung dazu eine Erklärung abgeben möchte.

4. Änderung von Familiennamen von Mitgliedern der Bürgerschaft

    - Frau Susanne Wolff trägt nun den Familiennamen: Schreiber.

    - Herr Karsten Steffen trägt nun den Familiennamen: Kolbe.

5. Weitere Beendigungen von Mitgliedschaften

- Susan Schulz              - stellv. Mitglied im Hauptausschuss

                (mit Wirkung vom 19. August 2015)

In diesem Zusammenhang gratuliert der Präsident Frau Schulz zur Geburt ihrer Tochter, Henrike.

6. Widerspruch zum Bescheid der Hansestadt Rostock zum Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides zum Verholen des Traditionsschiffes in den Rostocker Stadthafen

Durch den Oberbürgermeister wurde in einem Schreiben vom Juli diesen Jahres mitgeteilt, dass auf Grund der aktuellen Diskussion zur Stadthafenentwicklung im Rahmen der „Projektgruppe Maritime Meile“ nach Rücksprache mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens die Entscheidung über den Widerspruch zunächst weiter zurückgestellt wird und mit der Beschlussvorlage für die Bürgerschaft erst in der Dezembersitzung zu rechnen ist.

7. AG Gedenken
 

Der Antrag der AG Gedenken: „Erinnern und Mahnen an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen“ wird für die Sitzung der Bürgerschaft am 4. November 2015 eingereicht werden (die Beteiligung der Gremien erfordert eine längere Zeitschiene).

8. Elektronisches Abstimmungsverfahren in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Ausgehend vom Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2014/AN/0151 zur Prüfung einer elektronischen Abstimmungslösung und Ergebnisanzeige während der Bürgerschaftssitzung erfolgen einige Testabstimmungen in der Sitzung der Bürgerschaft am 7. Oktober 2015. Dazu erhält die Bürger­schaft eine schriftliche Information sowie die Möglichkeit einer Einweisung im Bürgerschaftssaal. Dieses wird rechtzeitig bekanntgegeben. Auch hat sich das Hauptamt bereit erklärt, hinsichtlich einer kurzen Einweisung in die Fraktionen zu kommen.

9. Nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft

- Mittwoch, 7. Oktober 2015, 16.00 Uhr, Sitzungssaal der Bürgerschaft.
Frist für Erstellung der Tagesordnung: Montag, 28. September 2015.