15.09.2015 - 6 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Deistung informiert die Beiratsmitglieder über die Richtigstellung von Herrn Cornelius entgegen einer Pressemeldung, wonach der Ortsbeirat in der Thierfelder Str. im Rahmen der Bauvorplanung die Prüfung zur Einrichtung altersgerechter Wohnungen angeregt. Herr Wiesner informiert, dass die Vorplanung weitergegeben wurde und nun nach Beschluss in der Bürgerschaft die Auslegung erfolgen werde.

Herr Deistung informiert, dass der Neubau des Montessori-Kindergartens aus der Schliemannstr. unabhängig vom Planungsstand des Bebauungsplanes Tierfelderstr. erfolgen kann.

Herr Wiesner informiert dazu, dass die Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte Thierfelder Straße unabhängig vom B-Plan erfolgen können.

Herr Grotkopp fragt nach dem Planungsstand zur Verkehrsanbindung des neuen Wohngebietes in Biestow vom Südring kommend in Richtung Stadtweide (Artikel in der OZ).

Herr Wiesner informiert dazu, dass es sich bei dieser Planung um eine Möglichkeit aus der Ideensammlung im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Stadtplanungsamtes handelt. Er regt weiter hin an, dass die Mitglieder des Ortsbeirates auch an Vorplanungsgesprächen in den Ortsteilen Gartenstadt/ Stadtweide und Südstadt teilnehmen um so auf die Planung Einfluss nehmen zu können.

Herr Wiesner berichtet, dass die geplante gemeinsame Ortsbeiratssitzung der Ortsteile Gartenstadt/Stadtweide, Hansaviertel und Reutershagen am 05.10.2015 nicht realisiert werden kann. Derzeit wird eine öffentliche Informationsveranstaltung mit dem Tief- und Hafenbauamt vorbereitet.

Herr Wiesner erklärt den Sachstand in der Frage des Bürgers ohne festen Wohnsitz mit ständigem Aufenthalt in der Hans-Sachs-Allee. Alle Ämter und Institutionen haben dem Mann Unterstützung angeboten, die er alle ablehnt. Aus der Sicht des Ortsamtes gibt es keine Möglichkeit gegen den Verbleib der mittellosen Person, da hier auch das Verhängen eines Bußgeldes unzweckmäßig erscheint. Die Polizei und das Umweltamt sind in die Problematik einbezogen.

Am 20.08.2015 fand das Kooperationsgespräch der 3 OBR mit dem FC HANSA statt. Schwerpunkt war die Sauberkeit vor und nach den Spielen sowie das Absperrkonzept. In den Medien wurde nach dem Gespräch die Thematik des Urinierens in der Öffentlichkeit dargestellt.

Im Gespräch gab es den Vorschlag, gemeinsam mit Stadtverwaltung Wege zu finden, mobile Toiletten vor den Spielen außerhalb des Stadions aufzustellen.

Des Weiteren erfolgte die Übergabe der Stellungnahme des OBR zum Lärmaktionsplan an das Umweltamt in der Fassung, die dem Beirat zugegangen ist.

Auf Anfrage der Verkehrsbehörde wird die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes in der Strempelstraße, mit Hinweis auf die vorhandenen Stellplätze in der Umgebung, nicht unterstützt.

Am 27.08.2015 fand die Ämterabstimmung zu den Alternativvorschlägen zum Parken in der Hans-Sachs-Allee statt. Herr Wiesner teilt mit, dass das Amt für Stadtgrün die vorgelegten Alternativen nicht akzeptiert. Es wird eine eigene Lösung vorgeschlagen, die eine ausschließliche Sperrung der Fläche am Platz der Freiheit vorsieht. Die Situation der längeren Fläche von der Umfahrung bis zur Braunschweiger Straße wird weiter geduldet.
Herr Goltermann merkt dazu an, dass die Umgestaltung umgekehrt erfolgen sollte, mit Blick auf die gefährdeten Wurzelbereiche. Die zuvor vorgestellten Varianten 4 und 5 seien zu berücksichtigen.
Herr Wiesner erklärt, dass durch die Übermittlung der Planungsvarianten durch Herrn Goltermann an Senator Matthäus und somit an das Amt für Stadtgrün eine richtige Verhandlung nicht möglich war. Laut der Aussage von Herrn Patzer vom Amt für Stadtgrün kann einer regulären Installation von Baumschutzbügeln, gemäß der derzeitigen Planung, nicht zugestimmt werden. Daher konnten die Teilnehmer dieser Abstimmung der Variante des Amtes für Stadtgrün zustimmen.

Herr Goltermann stellt die Frage, ob die Bereiche, wo Wurzeln gefährdet sind, nicht abgesperrt werden und der Rest der Straße unverändert bleiben könnten.

Frau Patejdel  merkt an, dass die teilweise Umgestaltung der Straße, ohne den Wegfall von PKW-Stellplätzen ein Entgegenkommen der beteiligten Ämter im Sinne der Anwohner darstellt. Die Anwohner können keinen Rechtsanspruch geltend machen, der eine Umgestaltung entgegen den Planungen des Amtes für Stadtgrün vorsieht.

In der Sitzung des OBR am 20.10.2015 wird diesen Kompromiss den Anwohnern vorgestellt.

Das Amt für Stadtgrün wird hierzu eingeladen.