01.09.2015 - 5.1 Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwalt...

Dr. Müller  bedankt sich beim Ortsbeirat für die Einladung:

              seit 1988 in Rostock

              wird alle 19 Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock besuchen

              Ziel ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Bürger, Ortsbeirat und dem Senatsbereich

1.              Anliegen der Bürger werden immer ernst genommen

2.              positives Angehen für die Prüfung und Realisierung aller Anliegen

3.              dem Bürger und dem Ortsbeirat stets zügig und verständlich eine Antwort zukommen lassen

Ausführungen zum Haushalt (HH) der Hansestadt Rostock:

              HH sollte im Mai von der Bürgerschaft beschlossen werden

              HH ohne 10 Millionen Euro jährliche Schuldentilgung durfte nicht nach Schwerin geschickt werden

              sonst nur noch Finanzierungen in pflichtigen Bereichen wie z.B. Städtebauförderung

              es liegt kein Wirtschaftsplan von KOE vor - somit kein Genehmigungsverfahren für den HH

              HH wird überarbeitet

              2002-2008: 218,5 Millionen Euro Verschuldung

                       2015: auf 153 Millionen Euro reduziert

              Vereinbarung mit dem Innenministerium Schwerin über eine Reduzierung der Schulden pro HH-Jahr von 10 Millionen Euro, 2014 nicht möglich da Sozial- und Personalkosten gestiegen sind

              HH 2015 und HH 2016 wird zusammen betrachtet

              Einsparung 2015 von 6,4 Millionen Euro und 2016 von 5,7 Millionen Euro von geforderten 20 Millionen Euro Einsparung durch HH-Kürzungen und Einnahmeerhöhungen

              Lösung soll die Veräußerung der Messehalle vom KOE an die Stadthallengesellschaft sein

              Ergebnis: Einsparung dann von insgesamt 22 Millionen Euro

• Konsolidierungsfond des Landes – Vereinbarung mit der HRO – wenn bis 2020 jeweils 10 Millionen Euro pro Jahr Schuldenabbau – dann 16.6 Millionen Euro vom Land

Beispiele für Einnahmen in den städtischen HH:

              Gewerbesteuer, Grundsteuer, Länderfinanzausgleich

              Einnahmen der WIRO GmbH 2015- 14 Millionen Euro

Beispiele für Ausgaben aus dem städtischen HH:

              3 Millionen Euro - Zoo

              2.1 Millionen Euro - IGA-Park

              120 Millionen Euro - Sozialausgaben

              42 Millionen Euro - freiwillige Leistungen

• Investive Neuverschuldung muss stabil bleiben

              Erarbeitung einer Investitionsliste mit allen Vorhaben für die kommenden 10 Jahre, Vorhaben müssen fokussiert und mit den jeweiligen Ämtern abgesprochen werden

Herr Friesecke dankt Herrn Dr. Müller für die Ausführungen.

Diskussion OBR  zu folgenden Schwerpunkten im Bereich:

              Erneuerung des Straßenbelages Gutenbergstraße, Ausbesserungsarbeiten schon nach wenigen Wochen der Fertigstellung notwendig

              geplante und doch nicht gebaute Rettungs- und Feuerwache

              ein fehlender Papierkorb an der Zingelwiese, aber in der KTV sollen 100 neue Papierkörbe aufgestellt werden

              Verschmutzung des Dierkower Grabens, Weg soll gefährliche Radfahrrennstrecke sein

              immer noch alte überirdische Leitungen der Telekom in Dierkow-Ost

• Unterschiedliche Standpunkte zur Notwendigkeit des Neubau eines Radweges parallel zur Hinrichsdorfer Straße

Herr Dr. Müller:

• Feuerwehrbedarfsplan der HRO wird fortgeschrieben, Rettungs- und Feuerwache steht im Vordergrund als Pflichtaufgabe, Pläne wurden von 10 auf 4 Millionen Euro reduziert, u.a. durch Teilung in zwei Bauabschnitte, getrennt für Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr, vorerst nur 1. Bauabschnitt zur sofortigen Umsetzung geplant, hoffen auf Genehmigung des Innenministeriums des Landes

Herr Westphal:

• gewünschter Papierkorb an der Zingelwiese, es geht nicht um Anschaffungskosten sondern um Leerungs- und Pflegekosten, die Stelle mit der Bank ist nur zu Fuß erreichbar und kann somit nicht in den Pflegeplan aufgenommen werden
• die Trasse für den neuen Radweg parallel zur Hinrichsdorfer Straße bindet zwei Ortsbeiratsbereiche Dierkow-Neu und Dierkow O/W ein, der Ortsbeirat Dierkow-Neu fordert diesen Radweg seit Jahren

Herr Friesecke verabschiedet Herrn Dr. Müller und dankt für die verständlichen Ausführungen.