08.07.2015 - 8.8 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS ...

Herr Dr. Wandschneider (für die Fraktion der SPD) bringt den neuen Änderungsantrag Nr. 2015/DA/1027-03 (ÄA) ein.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bekennt sich zu Ihrer Verantwortung bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Um die erforderlichen Kapazitäten für die Erstaufnahme in der Hansestadt Rostock zu schaffen, wird der Oberbürgermeister beauftragt:

1. das ehemalige HWBR-Gebäude „An der Jägerbäk 3“ sofort für die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen nutzbar zu machen,
 

2. die Kapazitäten dort schnell so zu erweitern, dass die Überbelegung der Gemeinschaftsunterkunft Satower Straße beendet und die Nutzung der Feuerwache See als Übergangsunterkunft eingestellt werden können,
 

3. den Standort als zweite Gemeinschaftsunterkunft einzurichten, um so für die Aufnahme einer weiter steigenden Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorbereitet zu sein,
 

4. in der Verwaltung die notwendige Zahl an Mitarbeiterstellen umgehend einzurichten, damit das zusätzliche Arbeitsvolumen bewältigt werden kann,
 

5. mit der Rostocker Wohnungswirtschaft weiter eng zusammenzuarbeiten, damit an der schnellen Integration der Asylsuchenden in die Stadtteile festgehalten werden kann.

Beschluss Nr. 2015/DA/1027:

Die Bürgerschaft bekennt sich zu Ihrer Verantwortung bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Um die erforderlichen Kapazitäten für die Erstaufnahme in der Hansestadt Rostock zu schaffen, wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen:

1. das ehemalige HWBR-Gebäude „An der Jägerbäk 3“ sofort für die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen nutzbar zu machen,
 

2. die Kapazitäten dort schnell so zu erweitern, dass die Überbelegung der Gemeinschaftsunterkunft Satower Straße beendet und die Nutzung der Feuerwache See als Übergangsunterkunft eingestellt werden können,
 

3. den Standort als zweite Gemeinschaftsunterkunft einzurichten, um so für die Aufnahme einer weiter steigenden Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorbereitet zu sein,
 

4. in der Verwaltung die notwendige Zahl an Mitarbeiterstellen umgehend einzurichten, damit das zusätzliche Arbeitsvolumen bewältigt werden kann,
 

5. mit der Rostocker Wohnungswirtschaft weiter eng zusammenzuarbeiten, damit an der schnellen Integration der Asylsuchenden in die Stadtteile festgehalten werden kann.

Abstimmungsergebnis: