08.07.2015 - 12 Fragestunde

Anfragen von Mitgliedern der Bürgerschaft

- zum Wohnmobilplatz am Mühlendamm
(neue Anfrage Nr. 2015/AM/1034 von Ulrike Jahnel (CDU-Fraktion))
 

Zur Beantwortung ihrer Anfrage Nr. 2015/AM/0941 hat Frau Jahnel folgende Nachfragen:

1. Wie und seit wann wird der Wohnmobilplatz am Mühlendamm beworben?

2. Ist der Erhebungszeitraum einer Sommersaison überhaupt ausreichend für die Entscheidung über eine weitere Ertüchtigung des Stellplatzes, wenn dieser bisher gar nicht beworben wurde?

- zu Fundbüro-Fahrrädern für Flüchtlinge
(Anfrage Nr. 2015/AM/1033 von Ulrike Jahnel (CDU-Fraktion))
 

Frau Jahnel äußert, dass täglich Fundgegenstände im Fundbüro und in den Ortsämtern Rostocks sowie bei den Polizeidienststellen abgegeben werden. Fundsachen, die innerhalb von 6 Monaten nicht von dort abgeholt werden, werden bei einer allgemeinen Versteigerung veräußert.
Wie immer gehört dazu auch eine Vielzahl von Fahrrädern. Bei der Versteigerung am 27. Mai 2015 waren es u. a. 65 Fahrräder.

Sie bittet zu prüfen, ob die zu versteigernden Fahrräder den in Rostock ankommenden Flüchtlingen zur Nutzung überlassen werden können. Ehrenamtliche des Fahrraddienstes könnten helfen, die Fahrräder für den Straßenverkehr zu ertüchtigen. Das wäre ein kleiner Beitrag bürgerschaftlichen Engagements und ein Zeichen des Willkommens.

- zur Öffnung/Auswahl und zur Barrierefreiheit der ausgewählten Wahllokale
für den am 06.09.2015 anstehenden Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform

Frau Kröger stellt Nachfragen zur o.g. Angelegenheit.

Der Oberbürgermeister übergibt das Rederecht an Herrn Stach (Leiter des Büros des Oberbürgermeisters), der informiert, nach welchem Prinzip die Auswahl der Wahllokale erfolgte.