08.07.2015 - 9.3 EFRE-Förderung 2014 - 2020

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage mit Änderungsantrag Nr. 2015/BV/0653-01 (ÄA)

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

Frau Jens gibt unter Bezugnahme auf den Änderungsantrag Nr. 2015/BV/0653-01 (ÄA) zu Protokoll, folgende Maßnahmen für den IGA-Park in die Liste mit aufzunehmen:

1. Traditionsschiff,
2. Bürgerpark.

Herr Dr. Wandschneider informiert u.a., dass die Fraktion der SPD dem Änderungsantrag Nr. 2015/BV/0653-02 (ÄA) zustimmen würde , gibt aber in diesem Zusammenhang zu Protokoll, dass nach Auffassung seiner Fraktion die Prioritätenliste ausdrücklich nicht daran hindert, diese vorliegende Projektliste jetzt schon in Schwerin einzureichen. Dieser Prozess soll durch die Prioritätenliste nicht ausgehebelt werden, denn in welcher Reihenfolge die Realisierung der Projekte erfolgen soll, sollte auf der Basis, was an Projekten genehmigt wurde, festgelegt werden.

Beschlussvorschlag:

Das Strategiepapier „Förderantrag zur EFRE-Prioritätsachse 4 - Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung - Förderperiode 2014 - 2020“ wird beschlossen.

Beschluss Nr. 2015/BV/0653:

Das Strategiepapier „Förderantrag zur EFRE-Prioritätsachse 4 - Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung - Förderperiode 2014 - 2020“ wird beschlossen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu untersuchen, welche Maßnahmen für den IGA-Park als Projekte in das Strategiepapier eingeordnet werden können.
Zur nächsten Bürgerschaftssitzung ist ein Nachtrag zur Beschlussvorlage mit der Ergänzung der Projektliste bzw. eine Informationsvorlage mit der Begründung, warum keine Projekte möglich sind, einzureichen.

Wenn für dieses Förderprogramm weitere Projekte beschlossen werden sollen, ist die Bürgerschaft frühzeitig zu beteiligen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Prioritätenliste für die Projekte zu erstellen und diese nach Beteiligung der Ortsbeiräte und der Fachausschüsse der Bürgerschaft in der Septembersitzung zum Beschluss vorzulegen.

Anlage:
Strategiepapier „Förderantrag zur EFRE-Prioritätsachse 4 - Förderung der
integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung - Förderperiode 2014 - 2020“

Abstimmungsergebnis: