08.07.2015 - 8.6 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.6
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 08.07.2015
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:08
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung zum Antrag
- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zum Antrag einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0967-02 (ÄA)
- Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung zum Antrag, aber Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0967-02 (ÄA)
Beschlussvorschlag:
Im Rahmen der Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock wird der Oberbürgermeister gebeten, folgende Kriterien zu prüfen:
- Alternativvarianten zu Bau, Finanzierung und Folgekosten von mobilen und/oder Container-Toilettenanlagen mit festem Wasseranschluss im Vergleich zu den in der Bedarfskonzeption der Stadtverwaltung geplanten Maßnahmekosten,
- generelle Entgeltfreiheit der kommunalen Sanitäranlagen bei Betreibung durch Dritte,
- kombinierte Varianten zur Toilettenbetreibung / Parkplatzbetreibung- und -kontrolle
in einer Hand durch Dritte,
- Public Private Partnership-Modelle (PPP).
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2015/AN/0967-03 (ÄA) (s. TOP 8.6.3) entfällt die Abstimmung zum Beschlussvorschlag des Antrages.
Beschluss Nr. 2015/AN/0967:
Im Rahmen der Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock wird der Oberbürgermeister aufgefordert, Folgendes zu prüfen:
- Abschluss von vertraglichen Vereinbarungen mit Betreibern bereits bestehender örtlicher Einrichtungen (z. B. Gastronomie, Tourismus) über die Bereitstellung bestehender Sanitäranlagen für eine öffentliche Nutzung,
- Gewinnung und Umsetzung weiterer Ideen ansässiger Bürger und Unternehmen an Bedarfspunkten in Kooperation mit der Kommune.