08.07.2015 - 8.4 Thomas Jäger (NPD...

Beschluss:
abgelehnt
Reduzieren

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft erteilt dem  Oberbürgermeister den Auftrag, sich gegenüber der Landes­regierung - hier insbesondere gegenüber dem Innen- und dem Sozialministerium - mit Nach­druck für eine Aufhebung der Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission (Härtefall-Kommissions-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern - HFKLVO-MV -) vom 25. Februar 2006, GVOBl. M-V 2005, S. 84, einzusetzen, womit auch die Härtefall-Kommission entfiele.

 

2. Über seine diesbezüglichen Bemühungen erstattet der Oberbürgermeister der Bürgerschaft bis zum 1. September 2015 in geeigneter Weise Bericht.

 

Reduzieren

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

X