25.06.2015 - 7 Verschiedenes

Auf Nachfrage zu den aktuellen Entwicklungen zum Haushaltsplanentwurf 2015/2016 sowie zum Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung berichtet Herr Dr. Müller über stattgefundene Gespräche mit dem Ministerium für Inneres und Sport. Das Land halte an den ursprünglichen Einsparvorgaben fest. Ein Entwurf der  Konsolidierungsvereinbarung werde zeitgleich mit dem Haushalt in die Septembersitzung der Bürgerschaft eingebracht.

Auf Nachfrage, warum die Landeshauptstadt Schwerin trotz geringeren Absolutschuldenstandes eine größere Summe aus dem Konsolidierungsfond erwarte als die Hansestadt Rostock, führt Frau Kamke, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, aus, dass Schwerin einen höheren Schuldenstand pro Einwohner habe, welcher entsprechend für die Berechnung der Summen zu Grunde gelegt worden sei. Die Übersicht zum Vergleich des Schuldenstandes pro Einwohner sowie die getroffene Vereinbarung zwischen Schwerin und dem Land werden den Ausschussmitgliedern im Nachgang zur Verfügung gestellt.