03.06.2015 - 8.1.3 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 03.06.2015
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:08
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bezogen auf die erfolgten 16 Parzellenkündigungen der Kleingartenanlage „Erlengrund“ in Markgrafenheide, ein gerichtliches Musterverfahren zu führen.
Im Rahmen dieses Klageverfahrens sind die wechselseitigen Rechtsauffassungen gerichtlich zu klären. Bis zum Abschluss des Verfahrens werden die ausgesprochenen Kündigungen aufrechterhalten, Räumungsklagen sind bis zur Entscheidung nicht durchzuführen.
Sollte sich im Rahmen dieses Musterverfahrens herausstellen, dass die ausgesprochenen Kündigungen rechtswidrig sind, wird der Oberbürgermeister beauftragt, den gekündigten Kleingärtnern schriftlich mitzuteilen, dass aus den erklärten Kündigungen keine Rechte mehr hergeleitet werden.“
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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