26.05.2015 - 4.1 Frank Niehusen (für den Ortsbeirat Markgrafenhe...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Adler gibt einen Überblick über den derzeitigen Sachstand und informiert über die Ergebnisse der geführten Gespräche mit den Beteiligten. Eine Einigung beider Parteien konnte nicht erzielt werden, da dieser unterschiedliche Beurteilungen der Rechtslage entgegenstehen.

Hier sollte eine gerichtliche Überprüfung herbeigeführt werden, da es um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung geht, die sich bei jedem Erwerb von Kleingartenflächen aufs Neue stellt.

Der Vorsitzende des Ortsbeirates, Herr Dudek verweist daraufhin auf die Stellungnahmen des Bürgerbeauftragten M-V und vom Bundesverband der Kleingärtner. Diese schließen sich nicht den Argumenten der Stadt an und unterstützen den Antrag. Herr Windelband, der Rederecht erhält, verweist ebenfalls auf die Meinung des Bürgerbeauftragten.

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Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Kündigung der 16 Parzellen der Kleingartenanlage "Erlengrund" in Markgrafenheide unverzüglich zurückzunehmen. Alle notwendigen Schritte sind einzuleiten.

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt