26.05.2015 - 6.2 Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für d...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Westphal:

  • Diskussionen und Änderungen können nur für den eigenen Bereich mit jeweiliger Deckungssumme aus dem eigenen Bereich geführt werden oder grundsätzliche Dinge wie z.B. Grund- oder Hundesteuer
  • Ausgeglichener Doppelhaushalt für 2015/2016 geplant
  • Nachtrag ist zu erwarten; Kommunalaufsicht fordert Schuldenabbau in Höhe von 10 Mio. Euro
  • Kommunalaufsicht schlägt dafür u.a. Erhöhung der Grundsteuer vor; Verwaltung möchte dies ablehnen
  • betont den Vorteil eines Doppelhaushaltes: eventuell zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 ein ausgeglichener und somit beschlossener Haushalt; dadurch weniger Sparzwang und Abbau des Investitionsstatus

 

Frau Wandt:

  • unabdingbare bauliche Projekte müssen Priorität behalten; trotz bestrebten Schuldenabbau
  • Ortsbeirat trägt mit den Entscheidungen für Bautätigkeiten und somit Investitionen im Ortsbeiratsbereich immer in Abwägungen zur Haushaltslage eine hohe Verantwortung

 

Herr Tesche:

  • Doppelhaushalt ist begrüßenswert
  • Nachfrage zum geplanten Radweg bzw. Wanderweg
  • zusätzliche finanzielle Mittel sollten nicht durch Grundsteuern sondern durch Bußgelder eingebracht werden

 

Herr Westphal:

  • Geh- und Radweg wird in einer Sammelposition für kleinere Maßnahmen im Haushalt beinhaltet sein

Frau Wandt:

  • in Rostock OT KTV werden sogar nachts Kontrollen durchgeführt und Bußgelder ausgesprochen, in Gehlsdorf hingegen kaum

 

Herr Westphal:

  • städtische Mitarbeiter wie Politessen arbeiten in der Regel nicht nachts, Zuständigkeit für nächtliche Kontrollen liegt bei der Polizei
  • Aufstockung der Kontrollkräfte nicht ohne weiteres möglich (kein Personalüberhang in der Stadtverwaltung)
  • Beschlussvorlage kann auch im Ortsamt Ost in Papierform eingesehen werden und unter: www.rostock.de weiter: Haushaltsplanentwurf 2015/2016 Hansestadt Rostock

 

Herr Schommartz bringt die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Haushaltsjahre 2015/2016 mit Haushaltsplänen und Anlagen: 2015/BV/0786 im Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost zur Abstimmung

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Beschluss:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für die Jahre 2015/2016 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

3

 

 

 

Dagegen:

2

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt