15.04.2015 - 5 Verschiedenes

Die Prüfung der Zuwendungen an die Fraktionen

- UFR/FDP

- Bündnis 90/Die Grünen

- Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09

- SPD

für den Zeitraum II. Halbjahr 2014 hat eine ordnungsgemäße Verwendung der Fraktionsmittel ergeben.

Nachtrag vom 20.04.2015

Auf der Frage von Herrn Groth kann das Rechnungsprüfungsamt mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE noch keine Unterlagen zur Prüfung eingereicht hat.

Herr Wiechert spricht die personelle Situation im Rechnungsprüfungsamt an bei dem jetzigen Aufwand an Prüfungen sowohl Eröffnungsbilanz als auch Jahresrechnungen 2012, 2013 und 2014. Herr Wiechert benötigt 2 zusätzliche Stellen zur Bewältigung der Arbeit. Es schließt sich eine Diskussion an, in deren Verlauf Frau Höhne informiert, dass das Rechnungsprüfungsamt einen Antrag auf befristete Besetzung stellen kann, wenn zuvor eine Belastungsanzeige der Prüfer vorliegt. (Belastungsanzeige der Prüfer liegen zum heutigen Zeitpunkt nicht vor)

Herr Wiechert wird beauftragt, zu prüfen und einen eventuellen Antrag in der nächsten Sitzung zu formulieren.

Herr Brincker spricht ein Schreiben des Technologiezentrums Warnemünde (TZW) an. Frau Höhne teilt in diesem Zusammenhang mit, dass der Vorgang im Hauptamt in Bearbeitung ist. Der Vorsitzende wird gebeten, im nächsten Ausschuss für den KOE am 21.04.2015 dieses Thema anzusprechen.

Dieser Niederschrift ist das Schreiben des TZW angehängt.