25.03.2015 - 8.6 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

Es folgen Ausführungen von Herrn Senator Bockhahn, deren wesentliche Inhalte wortwörtlich auf Antrag von Herrn Dr. Wandschneider (s. Seite 26) in diese Niederschrift aufgenommen werden:

Herr Senator Bockhahn:

„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
 

da Herr Dr. Wandschneider jetzt ausgeführt hat, dass es nicht zuerst um die Erziehungspartner­schaft, sondern um die Kita-Vollverpflegung geht, erlaube ich mir dann, den Wunsch nach Erläuterungen zur Kita-Vollverpflegung ernst zu nehmen und dazu was zu sagen.“
 

…

„Die Hansestadt Rostock hat entschieden, keine kommunalen Kitas mehr zu haben, alle Kitas werden durch Träger betrieben. Und es entsteht ein Vertrag zwischen Eltern und Träger. Und wenn der Träger entsprechend einer Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und einer Empfehlung der Verwaltung der Hansestadt Rostock eine Pauschalabrechnung macht, dann tut er das aus seiner eigenen freien Entscheidung. Wenn Eltern im Rahmen ihres vertraglichen Verhältnisses etwas anderes wollen, dann können und sollen sie das mit den Trägern aushandeln. Aber es ist nicht Regelungsbereich der Hansestadt Rostock, das muss man leider so klar sagen. Wir können das gar nicht beeinflussen.“

…

Herr Dr. Wandschneider hinsichtlich der zuvor gemachten Ausführungen von Herrn Senator Bockhahn:

„Ich möchte darum bitten, dass die Aussagen des Senators hier in den wesentlichen Punkten, nämlich, dass es hier keine Vorgaben seitens der Hansestadt Rostock, gibt, dass dies auch unzulässig wäre, bitte zu Protokoll genommen werden. Vielen Dank.“


Herr Senator Bockhahn:

“Darum würde ich bitten, Herr Giesen, dass nur das zu Protokoll genommen wird, was ich gesagt habe, dass es keine Vorgabe gibt, das stimmt ja nicht, es gibt eine Empfehlung, aber es gibt keine Verpflichtung an die Träger, pauschal abzurechnen. Das kann jederzeit zu Protokoll genommen werden.“

Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und Überweisung des Antrages Nr. 2015/AN/0768 in den Jugendhilfeausschuss.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Beschluss:

Die Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten auch in der Hansestadt Rostock darauf hinzuwirken, eine gute Erziehungspartnerschaft zwischen allen beteiligten Akteuren, also Eltern, Einrichtungsträgern und Jugendamt, zu unterstützen und einzufordern.

Abstimmungsergebnis: