24.03.2015 - 5.1 Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwalt...

Herr Dr. Müller bedankt sich beim Ortsbeirat für die Einladung und möchte Ausführungen zum Haushalt der Hansestadt Rostock machen, sowie auch zur Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten.

1. Anliegen der Bürger werden immer ernst genommen
2. positives Angehen für die Prüfung und Realisierung aller Anliegen
3. dem Bürger stets zügig und verständlich eine Antwort zukommen lassen

Dies ist das Ziel einer guten Zusammenarbeit zwischen Bürger, Ortsbeirat und dem Senatsbereich.

Haushaltssituation der Hansestadt Rostock:

• Gesamtergebnis 2014 war positiv
• Abbau von Altverbindlichkeiten um 4 Mio. Euro
• Mehrausgaben durch Personalkosten- Tarifsteigerung
• Mehrausgaben im Amt für Jugend- und Soziales durch Erhöhung der Fallzahlen
• Mehreinnahmen durch Gewerbe- und Grundsteuer und durch kommunalen Finanzausgleich durch die höheren Einwohnerzahlen
• Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 liegt vor und wird im Juni 2015 als Beschlussvorlage in die Bürgerschaft gehen
• Für jeden OBR-Bereich soll eine Zusammenstellung erfolgen, was in den nächsten zwei Jahren in diesem Bereich vorgesehen ist

Herr Massenthe bittet um Erörterung der 5 Fragenschwerpunkte, die der Ortsbeirat dem Senator Dr. Müller Anfang März 2015 zugesandt hat;

1. Noch nicht entschiedener Antrag zur zusammenhängenden Umgestaltung der Zufahrt Schule/Zollamt in Gehlsdorf, Pressentinstraße 2014/AN/0200

Herr Dr. Müller:

• kann nicht für alle Senatsbereiche antworten
• Zuständigkeit liegt beim Senator für Bau und Umwelt Herrn Matthäus
• Vorschlag: mit dem Senatsbereich sprechen bzw. ein Schreiben mit dem Anliegen fertigen und eine schriftliche Antwort einfordern

Herr Westphal: Entscheidung der Bürgerschaft steht noch aus

Herr Massenthe:

2. Neubau der Rettungs- und Feuerwache am Dierkower Damm

Herr Dr. Müller:

• seiner Meinung nach muss diese Rettungswache an dem Standort gebaut werden
• Rettungszeiten müssen eingehalten werden
• sieht hohe Priorität - Zweckbau
• Vorhaben ist in zwei Abschnitte geteilt;              1. Berufsfeuerwehr – damit Rettungsziele eingehalten werden (pflichtige Aufgaben) und 2. Freiwillige Feuerwehr
• parallel ab 5/2015 Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes

Herr Massenthe:

3. Vollständige Umsetzung der Erschließungsmaßnahmen im B-Plan „Ehem. Marine Gelände“

Herr Dr. Müller:

• Telefonische Nachfrage zum Thema bei WIRO; der Ortsbeirat wird eine schriftliche Antwort von der WIRO erhalten, Zuständigkeit  Senatsbereich Bau und Umwelt

Herr Massenthe:

4. Ortsumgehung Gehlsdorf, Um- und Ausbau der Rostocker Straße, Toitenwinkler

Weg und Kreuzungsbereich Kirchenplatz

Herr Dr. Müller:

• auch hier die Antwort vom zuständigen Senatsbereich Bau und Umwelt

Herr Westphal:

• Notwendigkeit ist gegeben und daher seit Jahren Thema
• Verwaltung thematisiert konkret die B-Pläne der bisherigen und neuen Wohngebiete im Bereich
• Vorschlag: gemeinsamer Termin mit dem Ortsbeirat, dem Ortsamt und dem

Amt für Stadtplanung zur Erörterung

Herr Massenthe:

5. Fehlende öffentliche Sanitäranlagen im Ortsbeiratsbereich

Herr Dr. Müller:

• Zuständigkeit im Senatsbereich Bau und Umwelt
• Beschlussvorlage zur Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen geht in die Bürgerschaft

Frau Rißmann:

• Anfrage zur Rahmenplanung „Hafenentwicklungskonzept“ zu den Vorranggebieten Krummendorf und Peez
• Abriss von ca 20 Häusern geplant
• Gibt es schon eine Kostenanalyse bzw. Entschädigungssummen für die Hauseigentümer?

Herr Dr. Müller:

• Zuständigkeit liegt wieder beim Senatsbereich Bau und Umwelt

Herr Massenthe dankt Herrn Senator Dr. Müller für die Ausführungen und sein Interesse an der Arbeit der Ortsbeiräte und verabschiedet ihn.