18.03.2015 - 8 Berichte der Ausschüsse und des Vorsitzenden

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Wortprotokoll

Herr  Betke berichtet über eine Beratung des Verkehrsausschusses mit Vertretern der zuständigen Verwaltungseinheiten über die Wiedererrichtung eines Schutzzaunes zwischen der Treppe der Musikschule und der Wallstraße. Im Ergebnis der Beratung stellt der Ortsbeirat folgenden Antrag:

 

Der Ortsbeirat fordert im Interesse der Sicherheit der Schüler die Wiedererrichtung eines Schutzzaunes zwischen der Eingangstreppe der Musikschule und der Wallstraße. Zusätzlich sind vor dem gesamten Areal der Schule auf dem Gehwegrand zur Wallstraße Poller zu setzen, um das Parken auf dem Gehweg zu verhindern. Bei Materialauswahl und Gestaltung des Zaunes sowie der Poller sind die Belange  des Denkmalschutzes der Schule zu beachten.

 

Der OBR stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

 

Herr Betke berichtet außerdem über die Besichtigung des Verkehrsknotens „Einmündung des Oberen Gerberbruchs auf die Warnowstraße" mit Vertretern der Verkehrsbehörde. Der Besichtigung lag die Eingabe eines Bewohners der Östlichen Altstadt zu Grunde.

Ergebnis:

Es wurde vereinbart die Verkehrsregelungen an dieser Einmündung nicht zu ändern. Die Behörde wird veranlassen, dass die Hecke am Spielplatzzaun zurückgeschnitten wird, um die Sicht auf den Fahrradweg zu verbessern.

 

Der Ortsbeirat bestätigt diese Entscheidung einstimmig.

 

Herr Betke berichtet weiter, dass bei der Besichtigung auch über den Verkehrsknoten Warnowstraße- L22 - Gaffelschonerweg gesprochen wurde. Der Knoten wird seit längerem nach den gesetzlichen Bestimmungen als Massenhäufigkeitsunfallschwerpunkt eingestuft. Diese Einstufung verpflichtet die Stadt kurzfristig Maßnahmen zur Gefahrenminderung zu ergreifen.

Obwohl das dem zuständigen Tief- und Hafenbauamt bekannt ist sind Aktivitäten zur Minderung der Gefahren nicht bekannt. Deshalb beschließt der Ortsbeirat in einem

Schreiben an den Amtsleiter (ev. auch an den OB) auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und Maßnahmen zu dessen Beseitigung zu fordern.

 

Die Zustimmung des OBR erfolgte einstimmig.

 

Herr Simowitsch informiert den OBR:

-Einwohnerversammlung am 19.03., Rundgang am 21.03.2015 im neuen Sanierungsgebiet

-Stadtteiltisch tagt  monatlich, nächste Sitzung am 14.04.2015

  Herr Eisfeld wird daran teilnehmen

-Bebauung Kuhtor und Warnowuferkonzept werden  am 15.04.2015 vorgestellt

-25.03.2015 findet die 2. Sitzung der Projektgruppe zum Baufeld Rosengarten (die Herren Herzog und Grunwald) statt.