25.02.2015 - 10.1 Uwe Michaelis (Ortsbeirat Groß Klein) und Dietm...

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag

Es liegt die Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2015/DA/0704-01 (SN) zur Angelegenheit vor.

Weiterhin liegt der Änderungsantrag Nr. 2015/DA/0704-02 (ÄA) von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) vor.

Beschlussvorschlag:

1. Die Entscheidung über die Auflösung der IGA 2003 GmbH ist erst zu fällen, nachdem das Ergebnis der mit Beschluss der Bürgerschaft vom 05.03.2014 (Nr. 2013/AN/5095) vorgesehenen erweiterten Arbeitsgruppe vorliegt.
 

2. Die Mitarbeitervertretung der IGA 2003 GmbH ist an der erweiterten Arbeitsgruppe zu beteiligen.

Beschluss Nr. 2015/DA/0704:

1. Die Entscheidung über die Auflösung der IGA 2003 GmbH ist erst zu fällen, nachdem das Ergebnis der mit Beschluss der Bürgerschaft vom 05.03.2014 (Nr. 2013/AN/5095) vorgesehenen erweiterten Arbeitsgruppe vorliegt.
 

2. Die Mitarbeitervertretung der IGA 2003 GmbH ist an der erweiterten Arbeitsgruppe zu beteiligen.
 

3. Die Arbeitsgruppe hat zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben alle Umwandlungsvoraus­setzungen, Umwandlungskosten und Folgekosten zu klären.
Es ist ein Vergleich der Kosten und Aufgabenerfüllung in den Rechtsformen GmbH und Ämter/Eigenbetriebe vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: