03.03.2015 - 5.1 Dr. Steffen Wandschneider für die Fraktion der SP...

Herr Sass bittet die Anwesenden um Wortmeldungen.

Herr Westphal erläutert die Grundlagen zum Antrag 2015/AN/0629.

Die Thematik der Mietpreisanstiegsbegrenzung sei nicht vorrangig für den Ortsbeiratsbereich Dierkow-Ost/West zutreffend, da in den Siedlungshäusern kaum Mietwohnungen vorhanden sind.

Es wurde seitens der Stadt ein übermäßiger Mietpreisanstieg festgestellt.

Beispielhaft dafür wäre die Kröpeliner-Tor-Vorstadt. Dort würden Familien, auf Grund der erhöhten Mietpreise, aus dem Stadtgebiet verdrängt werden. Um dem entgegenzuwirken ist es das Ziel, einen Antrag an das Land zu stellen, um die Mietpreisanstiegsbegrenzung von derzeit 20% auf 15% zu senken. Ein negativer Aspekt könnte sein, dass Vermieter die aktuellen 20% ausschöpfen werden, bevor es zu dieser Senkung kommen wird.

Herr Haase fragt, wer diese Gebiete festlegen wird, in denen diese 15% Begrenzung greifen sollen und befürchtet eine daraus resultierende Klagewelle.

Herr Fust bemerkt, dass diese Maßnahme 15 Jahre zu spät kommt. Es gibt derzeit in Rostock zu wenige Wohnungen und es wurden zu teure Wohnungen neu gebaut.

Der Stadthafenbereich sowie das Bahnhofsviertel sind für Rostocker kaum erschwinglich.

Herr Bolzmann sieht es für Warnemünde ähnlich. Sinnvoll wäre es, zusätzlich die WIRO miteinzubeziehen, da die Stadt dort Einfluss nehmen kann. Notwendig ist sozialer Wohnungsbau.

Herr Puchta bemängelt ebenfalls den zu geringen Anteil an sozialem Wohnungsbau.

Ein Teil des Gewinnes der WIRO müsste dafür genutzt werden, auch wenn es für die WIRO schwierig ist. Auf der einen Seite soll sie der Stadt viel Geld einbringen und auf der anderen Seite soll gerade die WIRO vornehmlich sozialen Wohnungsbau betreiben.

Herr Hanke sieht den Handlungszwang nicht nur bei der WIRO. Es sollten alle regionalen Wohnungsanbieter mit einbezogen werden.

Herr Friesecke trifft um 18:50 Uhr ein.

Herr Sass bittet den Ortsbeirat um Abstimmung über den Antrag: 2015/AN/0629.

Der Ortsbeirat stimmt dem Antrag: 2015/AN/0629 zu.

Herr Bolzmann und Herr Puchta werden im Namen des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West ein Schreiben an den Präsidenten der Bürgerschaft erstellen, mit dem Ziel die Diskussion anzuregen, dass der soziale Wohnungsbau in Rostock vorangetrieben wird und das die WIRO maßgeblich dazu beiträgt.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.              beim zuständigen Ministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu beantragen, dass per Rechtsverordnung gem. §558 Abs. 3 Satz 3 BGB für ausgewählte Stadtteile der Hansestadt Rostock als Gebiete mit schwieriger Wohnungsversorgung die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 % auf 15 % abgesenkt wird.

2.              unmittelbar nach Inkrafttreten des geplanten „Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)“ das zuständige Ministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufzufordern, per Rechtsverordnung Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen, in denen dann die geplante Mietpreisbegrenzung der Gesetzesnovelle gilt.

3.              unverzüglich selbst die materiellen Voraussetzungen für die Punkte 1. und 2. zu schaffen, indem stadtteilbezogen die hierfür erforderlichen Daten erhoben werden, um den Nachweis der besonderen Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen zu führen. Die erforderlichen Daten sind zur begründeten Nachweisführung stetig fortzuschreiben.

4.              Der Rostocker Bürgerschaft ist bis zum 30.06.2015 über die Erledigung der o. g. Beschlusspunkte zu berichten.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: