20.01.2015 - 4 Informationen über die Planung zur Sanierung de...

Herr Cornelius stellt fest, dass ein Teil der Strempelstrasse bereits vor einigen Jahren saniert wurde. Jetzt soll die Sanierung der Straße vervollständigt werden. Er bittet Frau Wieckowski um Informationen hierzu.

Frau Wieckowski erläutert an Hand von einem an die Wand projektierten Lageplan die Baumaßnahmen. Im Jahr 2015 soll der letzte Abschnitt fertig gestellt werden.

Dazu wird:

• die Fahrbahnbreite auf 4.10 m verringert
• es werden 4 alte Bäume erhalten alle anderen vorhandenen Bäume werden gefällt.
• neue Bäume werden zwischen Fahrbahn und Fußweg gepflanzt
• ein Behindertenparkplatz wird eingerichtet
• die Bauphase ist von Mai bis Oktober geplant
• die Baumaßnahme erfolgt in 2 Bauabschnitten, dazu wird eine Vollsperrung der Straße nötig

Frau Immig erläutert die Beitragserhebungspflicht der Stadt zu Straßensanierungen.

• die Gebühren werden auf Grundlage der Straßenbaubeitragssatzung erhoben
• die Strempelstraße ist eine Anliegerstraße
• die UNI wird den größten Teil der umlagefähigen Kosten tragen
• die Kosten für die privaten Anlieger werden in moderaten Höhen ausfallen
• die Anwohner werden cirka 2 bis 4 Wochen vor Gebührenerhebung angeschrieben und informiert

Bei Fragen kann Kontakt mit Frau Immig aufgenommen werden:

Bauamt

SG Städtebauliche Verträge und Anliegerbeiträge

Holbeinplatz 14

Telefon              0381/3816034

E-Mail                            isa.immig@rostock.de

Herr Cornelius bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Diskussionen.

Es ergeben sich Fragen:

      werden Ausweichparkplätze für die Bauphase geschaffen?

      ist in der Nacht das Parken auf dem UNI-Parkplatz möglich?

      wo sollen zukünftig die Fahrräder fahren?

      ist eine Kombination von Geh- und Fahrradweg möglich?

      wurde der Radfahrerverband bei der Planung mit eingebunden?

      was wird mit der 2. Zufahrt zur UNI-Klinik, die nur für die begrenzte Zeit der Bauphase eingerichtet werden sollte?

      was wird mit den Laternen, die im letzten Jahr neu aufgestellt wurden?

      sind die eingezeichneten Bügel vor den alten Bäumen Fahrradanlehnbügel oder Baumschutzbügel?

Frau Wieckowski beantwortet die Fragen:

      Es werden keine Ausweichparkplätze geschaffen

      Das Parken auf dem UNI-Parkplatz ist nur mit der Gebührenerhebung der UNI möglich

      Fahrräder sollen mit auf der Strasse fahren, die Nutzung als Kombination Geh- und Radweg ist nach dem Plan nicht gegeben da der Gehweg dafür zu schmal ist

      Dass die 2. Zufahrt nur ein Provisorium sein sollte ist ihr nicht bekannt. Der Hinweis wird noch einmal geprüft.

      Die Laternen werden versetzt.

      Die Bügel werden wahrscheinlich Baumschutzbügel sein, aber sie wird sich noch einmal informieren.

Her Cornelius geht noch einmal genauer auf die Parkplatzsituation in dem Gebiet „Rund ums Klinikum“ und speziell auf die zu sanierende Strempelstraße ein. In den letzten  Jahren sind nach und nach bereits 130 Stellplätze für PKW durch Baumaßnahmen und verkehrsorganisatorische Maßnahmen in diesem Gebiet ersatzlos abgeschafft worden.

Erst im vergangenen Jahr sind durch Sanierung der Rembrandtstraße weitere 9 Stellplätze verloren gegangen. Obwohl der OBR Hansaviertel auf einer Sitzung in Anwesenheit von Einwohnern und dem Tief- und Hafenbauamt ein Beschluß zur Wiederherstellung der Verkehrssituation in dieser Straße getroffen hat, wurde die nach einem anderen Konzept, ohne Einbeziehung des OBR realisiert. Aus den heute vorgelegten Plänen für die Strempelstraße geht hervor, dass weitere 9 Stellplätze ersatzlos wegfallen.

Für die betroffenen Bewohner ist diese Situation inzwischen unerträglich geworden und verschärft sich jetzt weiter.

Durch die Verwaltung ist unbedingt die Frage zu klären, wo die verdrängten Bewohner Stellplätze finden können.

Zu dem vorgelegten Ausführungsprojekt Strempelstraße ist folgendes festzustellen.

1. Die Information, dass dieser Tagesordnungspunkt auf der heutigen Sitzung behandelt wird, war weder im Stadtanzeiger noch in der Ostsee-Zeitung möglich, so dass Bewohner unzureichend informiert waren.
2. Die Mitglieder des Ortsbeirats erhielten erstmalig am selben Tag die Möglichkeit den Grundriss der neuen Strempelstraße aus den Ausschreibungsunterlagen einzusehen. Damit ist die rechtzeitige Einbeziehung des Ortsbeirates in einer wichtigen Angelegenheit von öffentlichem Interesse gemäß Ortsbeiratssatzung nicht erfolgt.
3. Absoluter Schwerpunkt ist der ersatzlose Wegfall weiterer Stellplätze in einem seit Jahren andauernden Verlust von Parkmöglichkeiten, der immer wieder durch die Bewohner kritisiert wird. Lösungsmöglichkeiten wurden nicht vorgelegt.
4. Für die Bauphase, in der die Strempelstraße komplett gesperrt wird, fehlt die Ausweisung von Ersatzstellplätzen.

Damit ist eine Entscheidung des OBR zu diesem Projekt auf der heutigen Sitzung nicht möglich. Durch das Tief-und Hafenbauamt müssen die offenen Fragen kurzfristig beantwortet werden.

Herr Cornelius schlägt vor, eine Entscheidung des OBR zur Sanierung der Strempelstraße auf der nächsten Sitzung zu verschieben.

Die Abstimmung zu diesem Vorschlag ergab 5 Stimmen dafür und eine Stimmenthaltung.

Damit ist dieser Vorschlag angenommen.

Festlegung: Der Ausschuss Verkehr und Umwelt trifft sich zur Beratung 03.02.2015 um 16 Uhr im Ortsamt West.

Das Ortsamt informiert das Tief- und Hafenbauamt über diese Entscheidung.