11.12.2014 - 4.2 Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Lärmaktio...

Frau Dr. Koziolek, Leiterin der Abteilung Immissionsschutz, Klimaschutz und Umweltplanung, stellt die wesentlichen Inhalte der Beschlussvorlage vor.

Auf Nachfrage nach der Veranschlagung der Mittel erläutert Frau Dr. Koziolek, dass einige der als "kurzfristig" eingestuften Maßnahmen bereits im Doppelhaushalt 2015/2016 eingeplant seien. Auf Bitte einiger Ausschussmitglieder erläutert Frau Dr. Koziolek die in der Vorlage genutzten Zeithorizonte.

Frau Niemeyer äußert Bedenken, dass die teuren Maßnahmen dem Zeithorizont "langfristig" zugeordnet würden und sich dadurch nach hinten verschieben.

Herr Dr. Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, weist darauf hin, dass der Haushalt keine Entscheidung über die Priorisierung der Maßnahmen träfe, sondern der zuständige Senatsbereich darüber entscheide.

Beschlussvorschlag:

1.              Das Maßnahmenkonzept zum „Lärmaktionsplan der 2. Stufe für den Ballungsraum der Hansestadt Rostock" (entsprechend Anlage 1 der Beschlussvorlage) ist schrittweise umzusetzen und die hierfür erforderlichen Mittel nach Maßgabe des Haushaltes einzustellen.

2.              Bis spätestens 31.12.2017 wird die Bürgerschaft über die Umsetzung der  Maßnahmenkonzepte zum Lärmaktionsplan (2. Stufe) in Form eines Zwischenberichtes informiert.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: