16.12.2014 - 6.1 Erarbeitung eines Hafenentwicklungsplanes 2030 ...

Herr Massenthe verliest die Stellungnahme des Bauausschusses zur Informationsvorlage:

Die  Informationsvorlage geht  davon  aus, dass 2016 die Vorhaltegebiete " Rostock  Seehafen  Ost" und "Rostock Seehafen West" in Vorranggebiete  umgewandelt werden. Dabei  werden offensichtlich bereits ergangene Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes in Bezug auf die Schutzwürdigkeit von Wohngebieten gegenüber beabsichtigten oder geplanten Industrieanlagen nicht berücksichtigt.

Bezüglich der Erwartungen einer  künftigen Hafenentwicklung ist festzustellen:

Sämtliche älteren Prognosen für die Hafenentwicklung sind nicht eingetroffen, sondern  real und extrem in erheblichem Maße unterschritten worden.

Die  derzeitigen Prognosen der Bundesregierung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) Bremen differieren um mehr als die Hälfte. Das bestätigt nur die Unwägbarkeit der Prognosen überhaupt.

Der OBR empfiehlt ein externes Institut zur Erarbeitung des Hafenentwicklungsplanes zu beauftragen. Dabei sollten die Belange des Hafens, aber auch die Auswirkung der Entwicklung auf alle angrenzenden Wohngebiete, berücksichtigt werden, um größtmögliche Transparenz zu schaffen.

Gibt es Voruntersuchungen zur Anzahl der betroffenen Personen und der benötigten Immobilien? Welche Kosten werden den Haushalt der Hansestadt Rostock belasten? Diese Daten müssten von nicht betroffenen Planungsbüros und nicht von der Verwaltung sowie Rostock Business erstellt werden

Diskussion:

Herr Massenthe:

• Eine Beteiligung der Öffentlichkeit über das Rostocker Hafenforum ist keine wirkliche Öffentlichkeitsbeteiligung
• Diese Begrifflichkeit könnte hier missbraucht werden
• Es gibt jeweils nach den Beratungen des Hafenforums eine gemeinsame Presseerklärung – dies wird auch sehr akkurat gehandhabt. Es ist aber doch eine Gradwanderung was die Öffentlichkeitsbeteiligung angeht
• Mit der Erarbeitung der Planung sollte ein externes unabhängiges Gremium beauftragt werden
• Vorschlag: die Thematik als kleine Anfrage des Ortsbeirates an die Bürgerschaft zu richten

Herr Westphal:

• Das Rostocker Hafenforum ist keine Einwohnerversammlung
• Die in diesem Gremium Beteiligten vertreten jeweils eine bestimmte Gruppe, die dann durch die Vertreter informiert werden soll
• Herr Massenthe nimmt  hier die Beteiligung für den Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost wahr.
• Der Diskussionskreis im Hafenforum ist bewusst relativ klein gehalten worden, weil sonst die Effektivität des Gremiums so nicht möglich wäre.
• Lt. Geschäftsordnung der Bürgerschaft haben nur Mitglieder und Fraktionen das Recht in einer Fragestunde Anfragen an die Bürgerschaft zu richten (§15 der Geschäftsordnung)
• Es ist durchaus nicht so, dass die  Informationsvorlage bereits davon  ausgeht, dass 2016 die Vorhaltegebiete " Rostock  Seehafen  Ost" und "Rostock Seehafen West" in Vorranggebiete  umgewandelt werden - im Sachverhalt steht: (Zitat)

„ Der aktualisierte Hafenentwicklungsplan ist auch eine wesentliche zu berücksichtigende Fachplanung der Rostocker Hafenwirtschaft für die vom Regionalen Planungsverband Region Rostock veranlasste Vorrangprüfung der beiden Vorbehaltegebiete „Rostock Seehafen West“ und „Rostock Seehafen Ost“, deren Ergebnisse 2016 erwartet werden, und für daraus resultierende Bauleitplanungen der HRO für die Entwicklung der Hafenflächen.“

• Wie schriftlich in dem allen vorliegenden Text der Sachverhaltserläuterung der Informationsvorlage genannt, ist gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag der HRO mit der HERO die letztere „für die Erarbeitung und Fortschreibung der Hafenentwicklungsplanung der Rostocker Fracht- und Passagierhäfen zuständig (Überseehafen Rostock….)“
• Vorschlag: Schreiben des Ortsbeirates an alle Fraktionen mit den Hinweisen des Ortsbeirates

Herr Massenthe:

• Das Hauptanliegen des Ortsbeirates ist es, zu erreichen, dass die Datenerhebung und Datenbetrachtung für die Erarbeitung eines Hafenentwicklungsplanes 2030 nicht durch die HERO selbst sondern durch eine externe unabhängige Firma erfolgt.

Beschluss:

Brief an alle Fraktionen der Bürgerschaft mit folgendem Inhalt:

• Notwendige Berücksichtigung aktueller Rechtssprechung hinsichtlich schutzwürdiger Interessen von Wohngebieten gegenüber geplanten Industriegebieten
• Prognosen zur bisherigen Hafenentwicklung sind nicht eingetroffen
• Verschiedene Prognosen differieren um mehr als die Hälfte
• Notwendigkeit der Beauftragung eines externen Gutachters für die Datenerhebung und Datenbetrachtung 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Das Abstimmungsergebnis bezieht sich auf einen Brief des Ortsbeirates Gehlsdorf/Nordost an alle Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft, da der Ortsbeirat erreichen möchte, dass die Bürgerschaft zum Sachverhalt diesbezüglich informiert wird.

Die Informationsvorlage wurde zur Kenntnis genommen mit dem zusätzlichen Brief des Ortsbeirates.