17.12.2014 - 5 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

Herr Hohberg hat zwei Anliegen:

1. - Häufigkeit der Baumaßnahmen und gleichzeitiges Bauen am Rosengarten ist für

        Tiere, insbesondere Fledermäuse störend

- Gab es vor Beginn eine Prüfung des Artenschutzes?

2. - Durchgang Schröderstr. Motel ONE

- für Fahrradfahrer sehr unüberschaubar, da dort ein „Durchfahrt verboten“ - Schild

  angebracht sein soll

Frau Bornstein macht den Hinweis, dass dieser Weg als öffentlicher Durchgang im Bebauungsplan festgehalten wurde. Sollte das Schild auf dem Privatgrundstück angebracht sein, hat die Stadt keine Möglichkeit der Handhabe, da es sich um Privateigentum handelt.

Der Sachverhalt wird an die Verkehrsbehörde zur Prüfung weitergeleitet.

Von Herr Herzog kommt die Frage zum Stand der Gestaltungssatzung. Frau Bornstein teilt mit, dass es für diese Aufgabe eine Stellenneubesetzung in Amt für Stadtplanung gab. Die Ortsbildanalyse, welche Vorraussetzung zur Erstellung der Satzung ist, ist zu 90% abgeschlossen. Sie wird nach Fertigstellung im Ortsbeirat vorgestellt. Herr Simowitsch verweist darauf, dass in der Novembersitzung ein Beschlussentwurf vorgestellt wurde, der sich mit der Sondernutzungssatzung befasst und der in einer der nächsten Sitzungen zum Beschluss erhoben werden sollte

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat erteilt der Verwaltung den Auftrag, die Notwendigkeit einer Fortschreibung/Änderung der bestehenden Sondernutzungssatzung zu prüfen.

Begründung: Es wird immer schwieriger in der Fußgängerzone der City die Werbung

auf ein vernünftiges Maß zu beschränken. Die Werbeaufsteller nehmen überhand und

behindern die Fußgänger. Es bedarf einer neuen Definition der Sondernutzungsbereiche

in der Werbeaufsteller platziert werden dürfen bzw. wo Außengastronomie stattfinden

kann (Beispiel Hamburg City). Auch die Gebührensatzung sollte überprüft und den

Entwicklungszielen angepasst werden.

Einstimmige Zustimmung des Ortsbeirates

Vom OBR kommt die Nachfrage zur Möglichkeit der Errichtung eines  Fußgängerüberweges Höhe Viergelindenbrücke/Wendländer Schilde. Herr Simowitsch verweist auf einen weitergehenden Beschlussvorschlag, der auf der Novembersitzung bereits diskutiert wurde und in einer der nächsten Sitzungen zum Beschluss erhoben werden sollte.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat plant eine Sitzung des Verkehrsausschusses des OBR unter Einbeziehung  der Verkehrsbehörde und des Tiefbauamtes zum Thema:
- Entschärfung der Situation an den Unfallschwerpunkten in Stadtmitte sowie
- Erhöhung der Sicherheit der Schulkinder bei der Überquerung von Straßen an speziellen
  Gefahrenstellen (Zebrastreifen, St.-Georg-Straße, Viergelindenbrücke u. a.; siehe auch
  „Klarschiff"). Darunter fallen auch die Einmündungen der Straßen Küterbruch und Oberer Gerberbruch in die Warnowstraße (Eingabe eines Bürgers).

Einstimmige Zustimmung des Ortsbeirates

Das Ortsamt wird gebeten die betreffenden Ämter zu informieren und einen Termin im Monat Februar zu vereinbaren (möglichst an einem Dienstag ab 17:00 Uhr).

Herr Herzog fragt nach, warum der Gitterzaun an der Carl-Orff-Schule entfernt wurde. Er sieht eine Gefahr für die Kinder, die nun direkt auf die Straße laufen können.

Der OBR fordert einstimmig, dass der Zaun als Sicherheitsbegrenzung (ev. auch in anderer Form) im  Zuge der Sanierung der Wallstraße wieder aufgestellt wird.

Vom OBR kommt die Anfrage zur Beteiligung am Projekt Rosengarten. Laut Pressemitteilung der RGS am 27.11.2014 wird der OBR einbezogen. Herr Simowitsch verweist darauf, dass eine Mitarbeit des OBR in den Projektgruppen zugesagt wurde. Davon ist in der Pressemitteilung keine Rede. Nachfrage bei RGS erforderlich!

Eine Vorstellung des Planungsstandes erfolgt auf der Sitzung im Januar.

Von Herrn Herzog kommt die Nachfrage bezüglich des Standes „Vandalismus – Holzhalbinsel“. Frau Bornstein teilt mit, dass am 07.01.2015 eine Ämterrunde zu diesem Thema stattfinden wird.