03.12.2014 - 8.12 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜN...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.12
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 03.12.2014
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- vertagt
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt folgende Änderungen der Hauptsatzung (Dreizehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock):
Im § 5 Ausschüsse wird:
1. im Absatz (1) im Aufgabengebiet des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus folgende Passage gestrichen:
„und des Kommunalen Eigenbetriebes für Objektbewirtschaftung“,
2. im Absatz (1) folgende neue Zeile in die Tabelle aufgenommen:
Ausschuss | Aufgabengebiet |
Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und | Entscheidungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebes |
3. nach Absatz (4) folgender neuer Absatz (5) eingefügt
(die laufende Nummerierung der Absätze wird dementsprechend angepasst):
(5) Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und
-entwicklung der Hansestadt Rostock“ entscheidet in Angelegenheiten des Eigenbetriebes, soweit diese nach Hauptsatzung bzw. Eigenbetriebsverordnung nicht der Bürgerschaft vorbehalten sind. Art- und Umfang der Entscheidungsbefugnisse des Betriebsausschusses und der Betriebsleitung regelt die Eigenbetriebssatzung.