03.12.2014 - 9.3 Konzept zur Gründung der Nordwasser-GmbH

Der Präsident informiert, dass durch den Einreicher um folgende redaktionelle Änderung gebeten wurde:
 

Bei der Erarbeitung dieser Beschlussvorlage wurde irrtümlicherweise in der Anlage III, Gesellschaftsvertrag der Nordwasser GmbH im  § 5 Absatz (1) in Klammern statt zwei Millionen vier Millionen Euro geschrieben.

Richtig muss es heißen:
 

(1) Das Stammkapital beträgt 2.000.000 EUR (in Worten zwei Millionen).

Es wurden weiterhin noch 4 Stellungnahmen ergänzend zur Verfügung gestellt:

1. Rechtliche Kurzstellungnahme zur vergaberechtlichen Einordnung der Beauftragung der zu gründenden Nordwasser GmbH durch den WWAV und die RVV auf Grundlage des Konzepts für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Verbandsgebiet des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes ab dem 01.07.2018 der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs vom 18.11.2014,

2. Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer zu Rostock vom 18.11.2014,

3. Stellungnahme der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern vom 19.11.2014,

4. Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V vom 28.11.2014 zur notwendigen Änderung der Verbandssatzung des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes.

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Hauptausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

Der Änderungsantrag Nr. 2014/BV/0336-03 (ÄA) von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) wurde zurückgezogen (s. TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungs­anträge). Dazu lag die Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2014/BV/0336-05 (SN) vor.

Frau Briese-Finke zieht im Namen der Einreicher den Änderungsantrag Nr. 2014/BV/0336-02 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und UFR FDP, zu dem die Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2014/BV/0336-04 (SN) vorlag, zurück und bringt den neuen Änderungsantrag Nr. 2014/BV/0336-06 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, UFR/FDP und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 ein.

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft stimmt der Umsetzung des Konzepts für die Wasserversorgung und Abwasser­beseitigung im Verbandsgebiet des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes (WWAV) zum 01.07.2018, dem „Nordwasser-Modell“, zu.

2. Die Bürgerschaft beschließt die Gründung der Nordwasser-GmbH spätestens bis zum 31. März 2015 auf der Grundlage des vorgelegten Gesellschaftsvertragsentwurfes.
Die Geschäftsanteile halten zu 51 % die RVV GmbH und zu 49 % der WWAV.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bürgerschaft kontinuierlich über den Stand der Umsetzung des Nordwasser-Modells einschließlich der abzuschließenden Vertragswerke zu informieren.

Beschluss Nr. 2014/BV/0336:

1. Die Bürgerschaft stimmt der Umsetzung des Konzepts für die Wasserversorgung und Abwasser­beseitigung im Verbandsgebiet des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes (WWAV) zum 01.07.2018, dem „Nordwasser-Modell“, zu.

2. Die Bürgerschaft beschließt die Gründung der Nordwasser-GmbH spätestens bis zum 31. März 2015 auf der Grundlage des vorgelegten Gesellschaftsvertragsentwurfes.
Die Geschäftsanteile halten zu 51 % die RVV GmbH und zu 49 % der WWAV.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bürgerschaft kontinuierlich über den Stand der Umsetzung des Nordwasser-Modells einschließlich der abzuschließenden Vertragswerke zu informieren.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, auf welche Weise dauerhaft gewährleistet werden kann, dass die 6 Vertreter der Hansestadt Rostock im Aufsichtsrat (4 über RVV GmbH
+ 2 über WWAV) insgesamt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft zur Januarsitzung 2015 vorzulegen.

(o.g. Konzept liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage … bei)

Abstimmungsergebnis: