03.12.2014 - 8.7 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.7
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 03.12.2014
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschlussvorschlag (einschließlich der redaktionellen Änderung):
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei künftigen Baugenehmigungen für Verkaufsstellen, die größer sind als 500 Quadratmeter ein barrierefreies, geschlechtsneutrales Kunden-WC und einen Wickeltisch als Bestandteil festzuschreiben. Dieses gelte ab sofort für die Genehmigung von Neubauten.
Bei schon genehmigten oder bereits im Bau befindenden Neubauten soll überprüft werden, ob eine Einrichtung des barrierefreien Kunden-WC und des Wickeltisches umsetzbar ist. Ebenso soll dies bei größeren Sanierungen/ Umbauten in bereits existierenden Märkten überprüft werden.
Beschluss Nr. 2014/AN/0348:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei künftigen Baugenehmigungen für Verkaufsstellen, die größer sind als 500 Quadratmeter auf ein barrierefreies, geschlechtsneutrales Kunden-WC und einen Wickeltisch als Bestandteil darauf hinzuwirken. Dieses ist ab sofort im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen.
Bei schon genehmigten oder bereits im Bau befindenden Neubauten soll überprüft werden, ob eine Einrichtung des barrierefreien Kunden-WC und des Wickeltisches umsetzbar ist. Ebenso soll dies bei größeren Sanierungen/ Umbauten in bereits existierenden Märkten überprüft werden.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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