03.12.2014 - 8.1 Präsident der Bürgerschaf...

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.11.2014 vertagt
zwecks rechtlicher Klärung zu kurzfristig eingereichten Änderungsanträgen)
 

- Es liegt allen folgende redaktionelle Änderung zu den §§ 9 und 23 schriftlich vor.
 

§ 9 - Medien

Die Quellenangabe zu § 9 (§ 29 Abs. 1 Satz 1 KV M-V) muss korrigiert werden in:
„§ 29 Abs. 5 Satz 5 KV M-V“.

§ 23 - Beschlussfassungen

In § 23 Abs. 1 muss es „ eines Viertels aller Mitglieder der Bürgerschaft“ und nicht „eines Viertels aller Gemeindevertreterinnen“ heißen.

- Der Änderungsantrag Nr. 2014/AN/0301-06 (ÄA) von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker/Bund/Graue/Aufbruch 09) wurde zurückgezogen und durch Nr. 2014/AN/0301-09 (ÄA) ersetzt.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Geschäftsordnung der Bürgerschaft (Neufassung).
 

(Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird nach Fertigstellung
der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage … beigelegt)

Abstimmungsergebnis: