20.11.2014 - 4.1 Analyse zur Fortführung der IGA Rostock 2003 GmbH

Frau Müller erläutert die Beschlussvorlage. Es handele sich um eine kaufmännisch geprägte Analyse. Sie plädiere für die Umsetzung von Szenario 2.

Bei Szenario 1 seien die Einsetzung eines separaten Geschäftsführers und ein höherer Kapitaleinsatz erforderlich. Außerdem seien die personellen Defizite (Überalterung des Personals) zu beheben. Die Grundprobleme des Unternehmens, die inhaltliche und wirtschaftliche schlechte Ausstattung sowie die zu geringe Größe für die Vielfalt der Aufgaben, könnten nicht gelöst werden.

Bei Szenario 2 werde das Vorhandene nicht in Frage gestellt. Es seien aber keine Mehrkosten zu erwarten, da die Aufgaben als auch Personal und finanzielle Mittel an bereits bestehende städtische Strukturen übergehen würden. Die Aufgaben der IGA seien zu vielfältig und komplex, um sie innerhalb eines Unternehmens abzubilden. Das Entwicklungskonzept der IGA sei mit der Gesellschaft in der gegenwärtigen Verfassung nicht zu stemmen.

Die Ausschussmitglieder kritisieren in der Diskussion vor allem, dass das Entwicklungskonzept für die IGA 2003 GmbH in der Beschlussvorlage keine Rolle spiele. Die Perspektive des Areals werde nicht betrachtet. Das Entwicklungskonzept sei vom Aufsichtsrat der IGA einstimmig angenommen worden. Mit dem Entwicklungskonzept soll der IGA Park von 2003 zu einem zukunftsweisenden Bürger- und Erlebnispark umgebaut werden. Im März 2014 habe die Bürgerschaft das Entwicklungskonzept mit einem entsprechenden Beschluss untersetzt und die Erstellung eines Finanzkonzeptes beschlossen. Dieser Beschluss sei bisher nicht angefasst worden. Kritikwürdig sei auch, dass die betroffenen Ortsbeiräte nicht beteiligt worden seien.

Die Ausschussmitglieder plädieren für eine Überarbeitung der Beschlussvorlage.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

1.              Die Bürgerschaft stimmt dem Szenario 2 zu.

2.              Die Gesellschaft „IGA Rostock 2003 GmbH" wird aufgelöst.

3.              Die Teilaufgaben der IGA Rostock 2003 GmbH werden auf bestehende städtische Strukturen in Verbindung mit einem Personalübergang übertragen.

4.              Der im städtischen Haushalt geordnete Zuschuss an die IGA Rostock 2003 GmbH wird den künftigen Aufgabenträger zugewiesen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: