04.11.2014 - 6 Verschiedenes

Herr Dr. Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, berichtet zur aktuellen Haushaltslage der Hansestadt Rostock. Der Haushaltserlass des Ministeriums für Inneres und Sport enthalte Einsparverpflichtungen in Höhe von 10,0 Mio. EUR. Trotz erheblicher Argumentationen der Stadt, dass eine Einsparung in der Größenordnung insbesondere aufgrund der finanziellen Verschlechterungen im Jugend- und Sozialbereich nicht möglich sei, habe das Ministerium an seiner Sparvorgabe festgehalten. Die Verwaltung prüfe nun inwieweit gegen den Erlass nochmals  gegenüber dem Ministerium Stellung bezogen werden könne.

Herr Dr. Müller führt weiter aus, dass die Verwaltung bereits eine Haushaltssperre vorbereitet habe. Es seien Haushaltsverbesserungen in Höhe von 3,0 - 4,0 Mio. EUR zu erwarten. Darüber hinaus sei ein gesondertes Freigabeverfahren für die Leistung von Beträgen ab einer bestimmten Größenordnung bis zum Jahresende installiert worden.

Auf Nachfrage konkretisiert Herr Dr. Müller die Steigerungen der Aufwendungen und Auszahlungen im Jugend- und Sozialbereich. Es handele sich hierbei insbesondere um Verrechnungsschwierigkeiten der gezahlten Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die in Vorjahren zuviel geflossenen Beträge an die Hansestadt Rostock seien in diesem Jahr mit den laufenden Leistungen verrechnet worden.

Auf Nachfrage zur vorgesehen Kreditaufnahme für die Erhöhung des investiven Zuschusses an die Zoologischer Garten gGmbH (TOP 4.3 - 2014/BV/0092-03 ÄA) macht Herr Dr. Müller Ausführungen zu den geplanten Auflagen des Ministeriums für die kommenden Haushaltsjahre. Das Ministerium gehe davon aus, dass Investitionskredite lediglich in der Höhe der Tilgung der bisherigen Investitionskredite aufgenommen werden dürfen und somit keine Neuverschuldung im investiven Bereich entstünde. Die Aufnahme eines Investitionskredites für eine Leistung im freiwilligen Bereich werde daher durch das Ministerium vermutlich besonders kritisch gesehen.