05.11.2014 - 10.2 Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Rostock

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

(wurde bereits für die Sitzung der Bürgerschaft am 01.10.2014 verteilt)

 

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage.

 

 

Zum Änderungsantrag Nr. 2014/BV/0056-01 (ÄA) wurde um folgende redaktionelle Änderungen beim Beschlussvorschlag gebeten:
 

- das Wort „Wählervereinigungen“ ist zu ersetzen durch „Wählergruppen“ und
- das Wort „Einzelkandidaten“ ist zu ersetzen durch „Einzelbewerberinnen“.
 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Rostock und die den Gebühren zu Grunde liegende Kalkulation.

 

(- Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Rostock wird nach Fertigstellung
    der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 3 a beigelegt,
- Kalkulationsunterlagen liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 3 b bei)

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage