05.11.2014 - 6 Mitteilungen des Präsidenten

1. Mandatsverzicht und Nachrücken einer Ersatzperson
 

Herr Christoph Basedow hat unwiderruflich auf das für die AfD - Alternative für Deutschland errungene Mandat in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock mit Wirkung vom 07.10.2014 verzichtet.
 

Durch den Verzicht von Christoph Basedow auf das Mandat in der Bürgerschaft
ist das Mandat auf Sonja Schweinitz mit Wirkung vom 25.10. 2014 übergegangen.
 

Der Präsident verpflichtet Sonja Schweinitz, die bereits alle Unterlagen für die Ausübung ihres Mandats erhalten hat, zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten (gemäß § 28 Absatz 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V -)

2. Weitere Beendigungen von Mitgliedschaften in Gremien

- Jenny-Henrike Pfeil              - Mitglied im Aufsichtsrat der IGA-Rostock 2003 GmbH
  (mit Wirkung vom 31. Oktober 2014)

3. Besuch der Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Opferangehörigen der sogenannten Zwickauer Zelle, Prof. Barbara John, mit Hinterbliebenen der NSU-Opfer am 27.10.2014 von 09.00 - 14.30 Uhr

Der Präsident informiert, dass Rostock die erste Stadt war, die die Delegation aufgesucht hat. Es erfolgte u. a. die Besichtigung des Gedenkortes vom Mehmet Turgut sowie eine gemeinsame Gesprächsrunde mit dem Ergebnis, dass sich die betroffenen Städte beim Besuch des nächsten Gedenkortes Hamburg mit einer kleinen Delegation beteiligen werden.
Dies ist der Wunsch der Angehörigen der Opfer.

4. Teilnahme an Veranstaltungen

2014 ist das Jahr der Gedenktage - 100 Jahre erster Weltkrieg, 75 Jahre 2. Weltkrieg, 25 Jahre Herbst '89 und 25 Jahre Mauerfall. Ereignisse, die unmittelbar zusammenhängen, wobei der 9. November besonders in unserem Gedächtnis haften geblieben ist.

• Der Präsident bittet um Teilnahme an den gemeinsam von der Katholischen Studenten­gemeinde, der Evangelischen Studentengemeinde, der Jüdischen Gemeinde Rostock, dem Verein „Arnold Bernhard e.V.“ sowie dem Max-Samuel-Haus initiierten Veranstaltungen anlässlich des Gedenktages an die Reichspogromnacht der
  NS-Gewaltherrschaft! Die erste Gedenkveranstaltung findet am Sonntag, dem 09.11.2014 um 18.00 Uhr auf dem geschlossenen jüdischen Friedhof im Rostocker Lindenpark statt.

• Am Morgen des 10.11.2014 um 10.00 Uhr wird an der Gedenkstele für die ehemalige Synagoge in der Augustenstraße 101 an die Zerstörung der damals größten Synagoge in Mecklenburg in der Nacht vom 9./ 10.11.1938 erinnert. Es folgt die Lesung der Namen der jüdischen Rostockerinnen und Rostocker, die Opfer der Nazigewaltherrschaft wurden. Landesrabbiner Dr. William Wolff spricht das Trauergebet für die Opfer des Holocaust.

• Am 10.11.2014 findet die Festveranstaltung der Bürgerschaft zu 25 Jahre Herbst `89 und 25 Jahre Mauerfall um 18.00 Uhr im Rathaus statt, zu der alle herzlich eingeladen sind.

5. Weitere Informationen
 

- Beibehaltung der Sitzordnung
 

Am 27.10.2014 wurde durch das Präsidium entschieden, dass die bisherige Sitzordnung beibehalten wird.

- Begrüßung von 2 italienischen Umweltaktivisten
 

Der Präsident informiert, dass er am 28.10.14 um 18:30 Uhr zwei Umweltaktivisten aus dem italienischen Umweltbüro anlässlich ihrer Fahrt von Venedig nach Kopenhagen begrüßt hat, die Zwischenstation in Rostock gemacht haben. Ihr Weg führt dann aber weiter nach Kopenhagen, wo der Weltklimarat IPCC seinen 5. aktuellen Sachstandsbericht zum Klimaschutz und Weltklimawandel verabschieden wird. Teilgenommen haben neben Vertretern des Fachbereiches Umwelt auch Schüler des Christopherusgymnasium, die 4 Bilder, die den Klimawandel auf der Erde symbolisieren, zur Verfügung gestellt haben. (Am 3. und 4. November 2014 fand in Lübeck die 14. kommunale Klimakonferenz statt.
In Abstimmung mit dem Oberbürgermeister hat der Präsident die Verwaltung gebeten, eine Wandfläche zur Ausstellung der 4 Bilder zu finden.

- Wahlverfahren für den Jugendhilfeausschuss

Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses möchte Herr Dr. Nitzsche informieren, dass ein widerspruchsfreies Wahlverfahren zum heutigen Tag durch die Verwaltung nicht vorgelegt werden kann, da der Sachverhalt doch komplexer war, als angenommen wurde, zumal es dazu keine allgemeingültigen Hinweise gibt.
Um aber eine Wahl zu einem neuen Jugendhilfeausschuss gewährleisten zu können, hat der Ausschuss den Leiter des Amtes für Jugend und Soziales aufgefordert, eine Wahlliste in Absprache mit den freien Trägern der Jugendhilfe zu erstellen, die widerspruchsfrei das Mitglied und den jeweiligen persönlichen Stellvertreter aufführt, sodass die Bürgerschaft im Dezember 2014 zur Wahl eines neuen Jugendhilfeausschusses kommen kann.

6. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem 3. Dezember 2014 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 24. November 2014.