23.10.2014 - 4.1 Zuschusserhöhung für die Zoologischer Garten Ro...

Frau Knitter äußert ihre Bedenken hinsichtlich der Zuschusserhöhung für den Zoo. Gerade sei der Bau der Feuerwache für den Nordosten aufgrund fehlender Mittel abgelehnt worden.

Der Oberbürgermeister antwortet, dass die Kreditlinie für den Neubau der Feuerwache vom Innenministerium nicht genehmigt worden sei. Die Stadt habe einen Sanierungsstau im pflichtigen Bereich. Die Zuschusserhöhung im Zoo sei jedoch notwendig und eine andere Deckungsquelle als im freiwilligen Bereich stehe aus seiner Sicht nicht zur Verfügung. Der Bürgerschaft sei es jedoch unbenommen, andere Deckungsquellen aufzuzeigen.

Frau Ludwig kritisiert, dass in der Vorlage der Neubau des Polariums und Personalkostensteigerungen vermischt würden.

Der Oberbürgermeister erläutert, dass an den Zoo ein Zuschuss ausgereicht werde und dabei nicht nach einzelnen Kostenpositionen unterschieden werde.

Frau Jens empfindet Punkt 2 der Vorlage als Angriff auf den kulturellen Bereich und empfiehlt der Verwaltung die Beschlussvorlage zurückzuziehen und die Angelegenheit im Rahmen der Haushaltsplanung zu diskutieren.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die Ausdünnung des Kulturbereiches keinesfalls in seinem Interesse sei.  Er weist darauf hin, dass der Zoodirektor an einer zügigen Entscheidung interessiert sei, um das Projekt Polarium weiter verfolgen zu können. Man habe mit der Beschlussvorlage darauf aufmerksam machen wollen, dass im Rahmen der bereits vorgelegten Eckwerte zum Haushalt keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung ständen  und nur durch Kürzungen im freiwilligen Bereich eine Realisierung der Vorhaben erfolgen könne. Jeder könne eigene Ideen einbringen.

Die Ausschussmitglieder stimmen zunächst über den Änderungsantrag 2014/BV/0092-01 ab:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Herr Teske beantragt eine getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte.

Die Abstimmung über diesen Antrag findet keine Mehrheit. (Ja: 3, Nein: 3, Enth. 3)

Abschließend wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

1.              Die Bürgerschaft beschließt die Erhöhung des Zuschusses an die Zoologischer Garten Rostock gGmbH zur Umsetzung des Projektes Polarium in Höhe von maximal 240.000 EUR und eine Zuschusserhöhung für sonstige Aufwendungen von 100.000 EUR ab 2015 für die nächsten 10 Jahre sowie zur Absicherung einer angemessenen Lohnzahlung der Mitarbeiter von jährlich 170.000 EUR.

2.              Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Deckung der Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen von jährlich 510.000 EUR durch Einsparungen im freiwilligen Bereich beim Volkstheater Rostock, bei Stadtteil-Begegnungszentren, Bibliothek und durch die Nichtbesetzung der Stelle Bildungskoordinator/-in im Haushaltsplan 2015/2016 zu prüfen. Können diese Einsparvorschläge nicht realisiert werden, sind andere Deckungsquellen aus freiwilligen Leistungen in den Haushaltsplan 2015/2016 einzuarbeiten.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: