25.09.2014 - 5.3 Abschluss einer Zielvereinbarung für das Volkst...

Auf Nachfrage bestätigt Frau Parlow, Leiterin des Sachgebietes Beteiligungen, dass die finanziellen Auswirkungen in der Vorlage so zu verstehen seien, dass mit Kürzung des gewährten Zuschusses von Landesseite auch eine Kürzung der weiterzureichenden Zuschüsse von der Stadt an die Volkstheater GmbH einhergehe. Insofern läge hier Haushaltsneutralität vor.

Es wird zu Protokoll gegeben, dass der Finanzausschuss eine automatische Kürzung der Zuschüsse an die Volkstheater GmbH nicht mittrage. Frau Kröger führt in diesem Zusammenhang aus, dass dem Theater, sofern die Stadt den Zuschuss nicht trotzdem in vorgesehener Höhe leiste, bereits im November die Zahlungsunfähigkeit drohe. Die Hansestadt Rostock nehme die Insolvenzgefahr der GmbH damit in Kauf.

Im Rahmen der Diskussion um eine mögliche Kürzung der Landeszuschüsse trotz abgeschlossener Zielvereinbarung aufgrund Nichterreichens der allgemeinen Zielstellungen, betonen sowohl Herr Dr. Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, als auch Frau Kröger, dass dies ausgeschlossen werden könne.

Herr Dr. Müller bestätigt im Rahmen der Diskussion um einen Haustarifvertrag für das Theater, dass das Land der Hansestadt Rostock diesbezüglich definitiv Zugeständnisse machen werde.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, die als Anlage beigefügte Zielvereinbarung für das Volkstheater Rostock zur Schaffung einer tragfähigen Theater- und Orchesterstruktur mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: