11.09.2014 - 5.7 Abschluss einer Zielvereinbarung für das Volkst...

Frau Hinz, Mitarbeiterin der Zentralen Steuerung, führt in die Beschlussvorlage ein. Die Mitglieder des Finanzausschusses diskutieren über die finanziellen Auswirkungen der Zielvereinbarung.

Frau Niemeyer stellt den Änderungsantrag an den Finanzausschuss mit nachfolgendem Wortlaut:

In Punkt III. 2. wird der bisherige Satz

"Die Hansestadt Rostock und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur stimmen überein, dass der Gesamtbetrag öffentlicher Mittel für die Theaterbetreibung bis zum Jahr 2020 maximal in Höhe des aktuellen Niveaus gewährt werden kann."

gestrichen und ersetzt durch:

"Das Land M-V reicht der Hansestadt Rostock bis 2020 für den Spielbetrieb mindestens diesselbe Fördermittelhöhe wie bisher aus."

Abstimmungsergebnis:

Der Änderungsantrag ist angenommen.

Im Nachgang besteht Unsicherheit, ob sachkundige Einwohner Änderungsanträge stellen können. Nach § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft können Änderungsanträge durch Fraktionsvorsitzende, einzelne Mitglieder der Bürgerschaft, den Jugendhilfeausschuss in Fragen der Jugendhilfe sowie Ortsbeiratsvorsitzende gestellt werden.

In analoger Anwendung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft für die Ausschüsse (und keiner abweichenden Regelung in der Geschäftsanweisung für die Sitzungsdienste) wird zunächst vom Ausschussvorsitzenden davon ausgegangen, dass eine Antragsstellung nicht möglich sei. Es erfolgt eine ordnungsgemäße Prüfung des Sachverhaltes im Nachgang an die Ausschusssitzung.

Nachrichtliche Anmerkung:

Nach Rücksprache mit dem Sitzungsdienst können sachkundige Einwohner an die Ausschüsse, in denen sie tätig sind, Änderungsanträge stellen. Durch die sachkundigen Einwohner können lediglich keine Anträge an die Bürgerschaft gestellt werden. Der Sitzungsdienst prüft inwieweit die Geschäftsanweisung für die Sitzungsdienste bezüglich einer Klarstellung anzupassen ist.

Der Änderungsantrag ist somit eingebracht. In der kommenden Sitzung des Finanzausschusses sind sowohl die Vorlage als auch der eingebrachte Änderungsantrag zu beraten.

Frau Briese-Finke stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung der Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird vertagt.