16.07.2014 - 7 Bericht der Ausschüsse und des Ortsbeiratsvorsi...

• Der Bauausschuss hat keine Informationen.

• Mit Zustimmung aller OBR-Mitglieder wird Herr Simowitsch einen Brief

an Herrn Matthäus zum Thema  Pollerkonzept Historische Innenstadt senden. Inhalt:
            Der OBR bittet um Einordnung der HH-Mittel für die noch fehlenden 2 automatischen
            Versenkpoller im Haushaltsplan 2015.

• Herr Simowitsch legt den Entwurf eines Antrags an die Bürgerschaft vor, in dem die Erarbeitung einer Gestaltungssatzung durch die Verwaltung bis Mitte 2015 gefordert wird.

Er schlägt vor die formliche Richtigkeit des Textes prüfen zu lassen und die Abstimmung darüber im August durchzuführen. Der Vorschlag wird gebilligt.

• Der Vorsitzende schlägt vor, in der nächsten Zeit das Thema Sanierung der Mühlendammschleuse auf die Tagesordnung zu setzen. Er informiert über ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Stein, in dem dieser seine Bereitschaft zur Mitarbeit bekundete. Ziel sollte sein, die aktuelle Beschlusslage von den zuständigen Bundes- und Landesämtern sowie der Stadtverwaltung zu erfahren und danach mit Hilfe der Rostocker Bundestags- und Landtagsabgeordneten die Sanierung der Schleuse durchzusetzen. Der Mitglieder gestatten dem Vorsitzenden, diesbezüglich im Auftrag des Ortsbeirates tätig zu werden.