05.06.2014 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

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Wortprotokoll

 

Bewohner der Wohnwagen

Die Bewohner erklären sich mit dem Inhalt des Protokolls Monat Mai nicht einverstanden. Aus ihrer Sicht hat die Anzahl der Wohnwagen nicht zugenommen.

 

Herr Zimmermann

Herr Zimmermann verliest daraufhin die Stellungnahme des Bauamtes zur Abstimmungsberatung zur Wohnwagensiedlung in der Satower Straße 55A.

 

Auszug aus der Stellungnahme:

 

Das Bauamt hat eine materiell-rechtliche Prüfung der Wohnwagensiedlung veranlasst.

 

  • Entsprechend der Stellungnahme des Amtes für Stadtplanung ist das Vorhaben planungs-rechtlich nicht zulässig. Außerdem kann das Einvernehmen der Unteren Naturschutz-behörde nach §42 Abs.1 Naturschutzausführungsgesetz für das Vorhaben nicht erteilt oder in Aussicht gestellt werden.

 

  • Dementsprechend wird durch die Abteilung Bauordnung eine Ordnungsverfügung zum Rückbau der Anlage vorbereitet. Der Eigentümer des Grundstücks wurde dazu bereits zu einer Anhörung ins Amt eingeladen.

 

  • Aus stadtplanerischer Sicht ist die Zulässigkeit des Vorhabens aufgrund seiner besonderen bauordnungs- und bauplanungs- und sonstigen rechtlichen Anforderungen nur im Rahmen einer Planung zu erreichen.

 

Herr Bauer

Herr Bauer fordert die Bewohner der Wohnwagen auf, sich an das Bauamt und an das

Amt für Stadtplanung zu wenden.

 

Frau Dr. Terpe

Der Garagenstandort Stadtweide in der Nähe der Kita befindet sich in einem sehr unordentlichen Zustand. Wann erfolgt der Abriss der Garagen?

 

Es fehlt die Radwegmarkierung auf der Straßenkreuzung beginnend vom Trotzenburger Weg in Richtung Rennbahnallee auf der rechten Seite.

 

Herr Wiesner

Entsprechend der Konzeption zur weiteren Nutzung der kommunalen Garagenstandorte hätte dieser Standort noch bis 2020 beibehalten werden können.

Es wird hierzu eine Anfrage an das Liegenschaftsamt gestellt, wann der Abriss der Garagen erfolgt.

 

Zur Straßenmarkierung wird beim Tief- und Hafenbauamt nachgefragt.

 

Herr Drecoll

Die Baumstümpfe Rennbahnallee in Richtung Endhaltestelle wurden beseitigt, aber die Fläche stellt immer noch eine Unfallgefahr dar.