14.05.2014 - 8.21 Widerspruch gegen Ziffer 1 des Beschlusses des ...

- o.g. Widerspruch (= Anlage 1) und widersprochene Angelegenheit liegt der Niederschrift
beim Sitzungsdienst als Anlage 1 a bei)

Auf Antrag von Frau Niemeyer erfolgt die wortwörtliche Aufnahme des wesentlichen Inhalts vorhergehender Worte der Präsidentin wie folgt in diese Niederschrift:
 

Präsidentin:

„Ich versuche es mal kurz zu erläutern:
 

Widerspruch gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Hauptausschusses, Antrag Nr. 2014/AN/5297 vom 18.02.2014 zur Amtsleitung Jugend- und Sozialamt.

Sie erinnern sich, dass Sie, nachdem Sie den Beschluss des Hauptausschusses an sich gezogen haben, hier in der Bürgerschaft entschieden haben, dann den Widerspruch hier zu behandeln.
 

Es kam die Beanstandung, ich erhielt einen Klagauftrag von Ihnen und habe mittlerweile auch Klage erhoben in dieser Angelegenheit.
 

Nunmehr stand in der letzten Hauptausschusssitzung am 29.04.2014 nochmal ein Widerspruch in dieser Angelegenheit auf der Tagesordnung, also in der „kleinen Bürgerschaft“.
Der wurde dann vom Hauptausschuss zurückgewiesen, also nicht stattgegeben. Und nun liegt er hier noch mal vor.

Beschluss:

Frau Niemeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des Widerspruches
- Vorlage Nr. 2014/AN/5297-02 (WI) - von der Tagesordnung.
 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Absetzung (Zurückziehung) des Widerspruches - Vorlage Nr. 2014/AN/5297-02 (WI) - von der Tages­ordnung.