14.05.2014 - 8.17 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.,...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.17
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 14.05.2014
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Für die Kommunalwahlperiode 2014 - 2019 gelten die am 06.10.2004 (Nr. 0762/04-A) und 10.06.2009 (Nr. 2009/AN/0118) gefassten Beschlüsse weiter.
2. Diese Regelungen gelten bis zum Ende des Monats der Konstituierung der neu gewählten Bürgerschaft in 2019.
3. Für die Kommunalwahlperiode 2009 - 2014 erfolgt eine Verlängerung der Servicevereinbarung zur Entgeltabrechnung und die unveränderte Weiterzahlung der Personalkosten für die Beschäftigten der Geschäftsstellen der Fraktionen bis zum 31.07.2014.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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767,5 kB
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