13.05.2014 - 4.2 Haushaltsplanentwurf 2014, Band VII...

Beschluss:
zur Kenntnis gegeben
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Wortprotokoll

In der Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept und zum Haushaltsplan der Hansestadt Rostock bemängeln die OBR-Mitglieder, dass rechtzeitige Informationen durch den zuständigen Senator fehlen.

Die Reduzierung der Mittel für das Theater wird eine Verschlechterung des Kulturangebotes zu Folge haben.

Die Einführung einer Gebührenpflicht für den Parkplatz der Schwimmhalle „Neptun" wird als fragwürdig angesehen. Es könnte zur Langzeitblockade von Parkplätzen für die Straßen im Bereich der Gartenstadt und des Hansaviertels führen.

Der OBR schlägt vor zukünftig das Haushaltssicherungskonzept als Informationsvorlage und den Haushaltsplan als Beschlussvorlage an die OBR zu übergeben.

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Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die OBR beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 zur Kenntnis zu nehmen.

 

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Anlagen zur Vorlage