14.05.2014 - 9.2 Haushaltsplanentwurf 2014, Band VII...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Die Präsidentin informiert, dass allen der Nachtrag Nr. 2014/BV/5420-01 (NB) schriftlich vorliegt.
 

 

Information zu Änderungsanträgen:

 

zurückgezogen Nr.
2014/BV/5420
- … (ÄA)

Einreicher

ersetzt durch

 

 

 

-05

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Nr. 2014/BV/5420-21 (ÄA)

-07

Nr. 2014/BV/5420-20 (ÄA),
der ebenfalls zurückgezogen wurde

-08

Nr. 2014/BV/5420-22 (ÄA)

-09

(ohne Ersetzung)

-10

Nr. 2014/BV/5420-24 (ÄA)

-20

 

(ohne Ersetzung)

-33

Fraktion DIE LINKE.

(ohne Ersetzung)

 

 

 

 

- Hauptausschuss hat die Beschlussvorlage zur Kenntnis genommen

- Finanzausschuss hat die Beschlussvorlage abgelehnt und dem Änderungsantrag Nr. 2014/BV/5420-02 (ÄA) von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09) zugestimmt

 

 

 

- Empfehlungen von Ausschüssen zur Beschlussvorlage für ihr Aufgabengebiet:
 

- zustimmende Empfehlungen:

 

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

- Jugendhilfeausschuss

 

 

- ablehnende Empfehlungen:

             

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

 

- Schul- und Sportausschuss

 

- Kulturausschuss

 

- Klinikausschuss

 

- Personalausschuss

 

 

 

- keine Zuständigkeit gesehen haben:

             

- Liegenschafts- und Vergabeausschuss

 

- Rechnungsprüfungsausschuss

 

 

 

- zu diesem TOP beschlussunfähig war:

 

- Bau- und Planungsausschuss

 

 

 

- vertagt hat:

 

- Sozial und Gesundheitsausschuss

 

 


- Empfehlungen von Ortsbeiräten zur Beschlussvorlage für ihren Ortsbeiratsbereich:
 

- zustimmende Empfehlungen:

             

- Seebad Warnemünde, Diedrichshagen

 

- Groß Klein

 

- Schmarl

 

- Hansaviertel

 

- Südstadt

 

- Dierkow-Neu

 

- Dierkow Ost-West

 

- Toitenwinkel

 

- Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf,
  Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof

 

 

 

 

- ablehnende Empfehlungen:

             

- Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichs-
  hagen, Wiethagen, Torfbrücke

 

- Lütten Klein

 

- Evershagen

 

- Stadtmitte

 

- Brinckmansdorf

 

 

 

- zur Kenntnis genommen haben:

             

- Reutershagen

 

- Gartenstadt/Stadtweide

 

 

 

- vertagt haben

             

- Lichtenhagen

 

- Kröpeliner-Tor-Vorstadt

 

- Biestow

(hat dann in seiner Sitzung am 14.05.2014 Ablehnung empfohlen)

 

 

 

Die Präsidentin weist darauf hin, dass gemäß § 31 Abs. 2 KV M-V u.a. Anträge, die die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes verzögern oder diesem entgegenstehen, unter Benennung der berührten Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes zusätzlich neue Maßnahmen benennenssen, die die entstehenden Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen, Mindererträge oder Mindereinzahlungen vollständig kompensieren. Dabei ist die Eignung der neuen Maßnahmen darzustellen.

 

Weiterhin wird auf vorliegende Stellungnahmen der Verwaltung zu Änderungsanträgen verwiesen.

 

Einbringung, Stellungnahmen sowie weitere Wortmeldungen zum Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 erfolgten bereits beim TOP 9.1 - Haushalt 2014 -.
 

Ebenfalls erfolgte dort bereits die Einbringung des neuen Änderungsantrages Nr. 2014/BV/5420-42 (ÄA) von Frau Niemeyer (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zum Haushaltsicherungs­konzept 2014 bis 2025.

 

 

Herr Prof. Neßelmann stellt den (Geschäftsordnungs-)Antrag auf punktweise Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 2014/BV/5420-03 (ÄA) von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD).

 

Abstimmungsergebnis zum (Geschäftsordnungs-)Antrag:                                           Angenommen

 

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025.

 

(überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 5 bei)

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage