14.05.2014 - 8.1 Susan Schulz (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G...

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.12.2013 vertagt, weil das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege im Frühjahr 2014 ein Parkpflegekonzept vorstellen möchte, wo auch Bereiche der Wallanlagen noch einmal beurteilt werden sollen)

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zu den Punkten 3 und 4 sowie Ablehnung zu den Punkten 1 und 2 des Antrages mit eigenem Änderungsantrag Nr. 2013/AN/4908-02 (ÄA)

- Ortsbeirat Stadtmitte hatte bereits Ablehnung zum Antrag empfohlen

Die Präsidentin informiert, dass ein (Geschäftsordnungs-)Antrag von Herrn Engelmann auf punktweise Abstimmung zum Antrag vorliegt und lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis zum (Geschäftsordnungs-)Antrag:                                           Angenommen

Frau Dr. Karlowski bringt einen neuen Änderungsantrag Nr. 2013/AN/4908-04 (ÄA) ein.

Es erfolgt die punktweise Abstimmung zum Antrag:

Beschlussvorschlag:

1. Die Wallanlagen zwischen Hermannstraße und Kröpeliner Tor sind in ihrem derzeitigen naturnahen Zustand zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

2. Eingriffe, die zu einer Reduzierung des Baum- und Gehölzbestandes führen, bedürfen der Zustimmung der Bürgerschaft. Notwendige Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen sind jederzeit zulässig.

Abstimmungsergebnis:

3. Sanierungsmaßnahmen sind auf die Erhaltung und Entwicklung der technischen Infrastruktur zu konzentrieren (Wege, Leitungen, Spielplätze, Kunstwerke u.ä.).
Soweit hierbei Eingriffe in den Baum- und Gehölzbestand notwendig sind, sind diese Eingriffe soweit wie möglich zu minimieren und ggf. ist der Bestand mit einheimischen Arten wieder herzustellen.

Abstimmungsergebnis:

4. Der historische Charakter der Wallanlagen wird durch Informationstafeln an mehreren Standorten dokumentiert, u.a. an der Plattform neben dem Kröpeliner Tor.

Abstimmungsergebnis:

Es erfolgt die Abstimmung zum Antrag mit den zuvor bestätigten Punkten 3 und 4 (im Beschluss jetzt 1. und 2.) einschließlich des bestätigten Änderungsantrages:

Beschluss Nr. 2013/AN/4908:

1. Sanierungsmaßnahmen sind auf die Erhaltung und Entwicklung der technischen Infrastruktur zu konzentrieren (Wege, Leitungen, Spielplätze, Kunstwerke u.ä.).
Soweit hierbei Eingriffe in den Baum- und Gehölzbestand notwendig sind, sind diese Eingriffe soweit wie möglich zu minimieren und ggf. ist der Bestand mit einheimischen Arten wieder herzustellen.

2. Der historische Charakter der Wallanlagen wird durch Informationstafeln an mehreren Standorten dokumentiert, u.a. an der Plattform neben dem Kröpeliner Tor.

3. Durch differenzierte Betrachtungen von Teilflächen sind bei ausreichender Berücksichtigung der Denkmalpflege unterschiedliche Schwerpunkte bezüglich der Pflege- und Entwicklungs­ziele zu definieren. Dabei sind auch Schwerpunktbereiche „Stadtökologie“ festzulegen.

Punktweise Abstimmung 1. bis 4.

1. abgelehnt

2. abgelehnt

3. ang.

4. ang.

Endabstimmung:  abgelehnt