14.05.2014 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden:

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461 zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

● der in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.05.2010 vertagte Antrag Nr. 2010/AN/1046
der Vorsitzenden der Fraktionen FÜR Rostock, DIE LINKE., CDU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, FDP, SPD zum Prüfauftrag zur Aufstellung von Bronzefiguren im Zuge der Sanierung der Mühlenstraße Warnemünde

Die Präsidentin informiert, dass im Zusammenhang mit dem ablehnenden Beschluss aus der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 02.04.2014 zum Bürgerentscheid zum künftigen Liegeplatz des Traditionsschiffes durch die Hansestadt Rostock ein Bescheid vom 16.04.2014 an die Antragsteller ergangen ist, der dem Büro der Präsidentin erst am 13.05.2014 zugegangen ist.
Gegen diesen Bescheid liegt mit Datum vom 29.04.2014 ein Widerspruch durch eine Rechts­anwaltskanzlei im Auftrag der Antragsteller vor.
Die Angelegenheit konnte somit nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt werden.

Des Weiteren weist die Präsidentin darauf hin, dass noch vorliegende Anträge, die in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt werden, für die neue Wahlperiode nicht mehr existent sind.

Zurückgezogene Angelegenheiten:

● die mit Nr. 2014/AR/5494 Anfang April 2014 verteilten Fragen zur Einwohnerfragestunde dieser Sitzung von Prof. Dr. Franz Spychala zu den neuen Straßenbahnen - Importe aus Spanien

● der in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 vertagte Antrag Nr. 2012/AN/3166
von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zur Feinstaubverordnung für die Hansestadt Rostock
 

● der in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.04.2014 in den Kulturausschuss überwiesene Antrag Nr. 2014/AN/5460 von Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Kulturflächenplan - Kulturstandorte in strategischer Stadtplanung ausweisen

Zurückgestellte Angelegenheiten:

● die für diese Sitzung verteilte Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/5425 zur Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sportstätten und Bädern in der Hansestadt Rostock
(bis voraussichtlich Herbst 2014)

- weiterhin zurückgestellt sind:

● Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4769 über die Neuaufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 10.MK.63 „Werftdreieck
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 29.01.2014 bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 01.10.2014 vertagt unter Installation eines „Runden Tisches“  zur Thematik)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.2013 verteilte Beschlussvorlage
Nr. 2013/BV/4943 zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der WIRO
Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH (WIRO)

● Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4947 zum Uferkonzept der Hansestadt Rostock
für die Planung, Gestaltung und Entwicklung der Uferzone der Unterwarnow im Bereich der Oberwarnow zwischen Fischerbruch, Mühlendamm und Bahndamm Rostock - Stralsund
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.03.2014 vertagt und am 25.03.2014 durch den Einreicher weiter bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 03.09.2014 zurückgestellt)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 29.01.2014 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/5203 zum Branchenkonzept Möbel für die Hansestadt Rostock
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

● die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

Weitere Hinweise:

- der TOP 13 - Mitteilungen der Präsidentin - im nichtöffentlichen Teil der Sitzung entfällt

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5600
Frank Giesen (für die CDU-Fraktion)
Zukunft der städtischen Gesellschaften Großmarkt Rostock GmbH
und IGA Rostock 2003 GmbH

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung
durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5600 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5603
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Ernennung des Senators für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung
durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5603 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 14. Mai 2014 in veränderter Form.