06.05.2014 - 5.5 Haushaltsplanentwurf 2014, Band VII...

Frau Höhne von der zentralen Steuerung (15) gibt Informationen zur Vorlage.

Ein Ausschussmitgleid gibt an, dass die Vorlage die Hoffnung auf ca. 17,4 Mio € aus dem Konsolidierungsfond enthalte und gibt zu bedenken, dass die Signale aus dem Innenministerium anderes andeuten würden. Frau Höhne erwidert, dass es Ende 2013 ein Schreiben des Innenministeriums gegeben habe, welches im Falle einer abgeschlossenen Konsolidierungsvereinbarung zwischen HRO und Land 17,4 Mio € avisiere. Sie fügt hinzu, dass der Landkreis Ludwigslust Parchim bereits eine solche Vereinbarung abgeschlossen habe und es auch bereits zur Auszahlung von Mittelns gekommen sei. Diese Konsolidierungsvereinbarung diene nun als Vorbild zur Erstellung einer eigenen und zur Sicherung des Erhalts der Mittel aus dem Konsolidierungsfond. 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 (Anlage).

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: