08.05.2014 - 5.1 Haushaltsplanentwurf 2014, Band VII...

Der Ortsbeirat nimmt den Beschussvorschlag mit einem Änderungsantrag einstimmig  zur Kenntnis.

Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Prüfauftrag 2014/3.12

„Einführung einer Gebührenpflicht für den Parkplatz der Schwimmhalle „Neptun“

Der Ortsbeirat beschließt folgenden Änderungsantrag in der Bürgerschaft einzureichen:

Die Maßnahme 2014/3.12 Einführung einer Gebührenpflicht für den Parkplatz Schwimmhalle „Neptun“ wird gestrichen.

Begründung:

Sportvereine und andere Nutzer der Schwimmhalle zahlen bereits genug, um die Schwimmhalle zu nutzen, denn die Kosten von der Schwimmhalle selbst werden ebenfalls

demnächst erhöht.

Sozial schwache Familien sind froh die Schwimmhalle zu benutzen, demzufolge könnten  diese aufgrund der Parkgebühren eingeschränkt werden.

Auf die Modernisierung kann verzichtet werden, um die Gebührenpflicht zu vermeiden.

Weiterhin wurden folgende Sachverhalte diskutiert:

• Das HASIKO soll eine klare Perspektive aufzeigen, die über den jährlichen Zeitraum des Haushalts-Planes und seiner mittelfristigen Finanzplanung hinausgeht.
• Das HASIKO enthält sehr viele Prüfaufträge mit dem Inhalt des Aufzeigens von

Einspar-Potentialen.

• Optimierung der Verwaltungsstruktur
• langfristige Erhöhung der Entgelte für Sportstätten
• Erhöhung der Parkgebühren für öffentliche Parkplätze
• Abmietung von Verwaltungsgebäuden der Stadt und Neubau eines Verwaltungs-

gebäudes am Neuen Markt usw.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 (Anlage).