15.04.2014 - 4.3 Haushaltsplanentwurf 2014, Band VII...

Herr Cornelius erklärt die Gliederung nach aktuellen Maßnahmen und vorgeschlagenen Maßnahmen.

Herr Groth macht auf den Prüfauftrag zur Veräußerung von städtischen Vorgartenflächen aufmerksam.

Weiter hält er eine Positionierung des OBR zum Prüfauftrag zu Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Schwimmhalle für erforderlich.

In der Diskussion hierzu werden im Wesentlichen folgende Fragen besprochen:

• Die Bewirtschaftung würde zu einem Ausweichen in das Wohngebiet führen.
• Eine Gebühr wäre problematisch für die Nutzer der Schwimmhalle.
• Der PP wird derzeit auch als P+R-PP genutzt, da 3 Buslinien fahren.
• Ist die Fläche für ein Parkhaus vorstellbar?

Im Ergebnis der Diskussion verständigt sich der OBR darauf, keinen Änderungsantrag zu stellen und eine Stellungnahme an den KOE, das Schulverwaltungsamt, das Tief- und Hafenbauamt  und das Amt Zentrale Steuerung zu senden.

In dieser soll auf die Punkte

    Nutzung als P+R – Parkplatz

    Verkappung der Stellflächen für Einwohner und

    Umgang und Verfahren der Gebührenerhebung, insbesondere für die Schwimmhallennutzer

eingegangen werden.

Der BV wird mit 3 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: