10.04.2014 - 4.2 Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

Frau Schulz stellt den Antrag vor. Man wolle, dass bestehende und zukünftige Kulturstandorte bei B-Plänen mitberücksichtigt werden. Ziel sei es, Standortsicherheit für Kulturprojekte zu erhalten. Das JAZ sei ein positives Beispiel, hier sei es gelungen, den Standort für Jugendkultur zu sichern.

Der Oberbürgermeister verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Grundsätzlich seien Kultureinrichtungen in allen Stadtteilen möglich. Im Einzelfall sei aber immer die Zulässigkeit anhand der rechtlichen Vorgaben zu prüfen.

Der Antrag wird von den meisten Ausschussmitgliedern als zu allgemein und unklar gesehen. Die Sicherung der bestehenden Kulturstandorte sei wichtig. Man könne Initiativen aber nicht von oben Standorte „verordnen“. Freie Kultur organisiere sich selbst. Wenn es irgendwann zu Konflikten komme, seien diese zu lösen.

Frau Schulz stellt den Antrag für ihre Fraktion zurück.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Kulturflächenplan zu erstellen, der mögliche Standorte für kulturelle Veranstaltungen bestimmt. Diese Standorte sind als dauerhafte Veranstaltungsorte auszuweisen. Es sollen damit geeignete Standorte für Musik- und Kulturveranstaltungen gesichert werden, die mit Lärmemissionen verbunden sind. Diese Standorte sind dauerhaft zu sichern, z.B. durch Verankerung in den jeweiligen B- Plänen.

Der Kulturflächenplan ist der Bürgerschaft im  Dezember 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen