05.03.2014 - 10.4.2 Werner Simowitsch (für den Ortsbeirat Stadtmitte...

Beschlussvorschlag:
 

Der Text des Antrages ist zu ersetzen durch:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die laufende Untersuchung zur aktuellen Situation in den Bewohnerparkgebieten der Hansestadt bis Oktober 2014 abzuschließen und Festlegungen zur Regelung des Bewohnerparkens ab 2015 zu treffen, die die Möglichkeiten zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ausschöpfen.

Diese Regelungen sind vor Inkraftsetzung den zuständigen Ortsbeiräten, dem Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und der Bürgerschaft vorzustellen.“

Abstimmungsergebnis: