05.03.2014 - 7.1 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

Die Präsidentin gibt folgende Hinweise:
 

Gem. § 40 (4 u. 5) KV M-V wählt die Gemeindevertretung die hauptamtlichen Beigeordneten (Senatorinnen und Senatoren).

Nach § 8 (3) Hauptsatzung der HRO werden die Senatorinnen bzw. Senatoren für die Dauer von sieben Jahren entsprechend § 40 (5) KV M-V gewählt.

Gem. § 40 (4) KV M-V erstreckt sich die Wahl zugleich auf die Funktion des 1. oder 2. Stell­vertreters des Oberbürgermeisters.

Nach § 40 (5) i.V. m. (1) KV M-V ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen aller Gemeindevertreter erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so wird über dieselben Personen erneut abgestimmt.

Die Mitglieder der Bürgerschaft hatten die Möglichkeit, sich über die Kandidatinnen und Kandidaten für die heute zur Wahl stehende Stelle einer Senatorin/eines Senators für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport verbunden mit der Funktion der 2. Stellvertretung des Oberbürgermeisters zu informieren.

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft wählt eine Senatorin/einen Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport verbunden mit der Funktion der 2. Stellvertretung des Oberbürgermeisters.

Zu dieser Wahl liegt der Wahlvorschlag Nr. 2014/AN/5368-01 (ÄA) vor.

Die Präsidentin lässt folgende wesentlichen Inhalte verschiedener Wortmeldungen wortwörtlich in diese Niederschrift aufnehmen:

Frau Dr. Bachmann:

„Für die Fraktion möchten wir zu Protokoll geben, dass wir aufgrund des plötzlichen Antrages keine Chance mehr hatten, die von uns ausgewählten Bewerber anzuhören. Wir halten daher dieses Verfahren nicht für ordnungsgemäß gelaufen und bitten, das zu Protokoll zu geben.“

Herr Giesen:

„Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich schließe mich den Ausführungen von Frau Dr. Bachmann an.“

Oberbürgermeister:

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

das, was ich vorhin sagen wollte, war eigentlich zu bekräftigen die Ausführungen von Frau Dr. Bachmann. Denn so, wie Frau Kröger es dargestellt hat, zur Wahl der Beigeordneten und zur Aufgabenübertragung an die Beigeordneten, ist es nicht ganz.

Es ist eben nicht die Initiative und das Initiativrecht der Bürgerschaft, sondern auch hier ist in der Kommunalverfassung ganz klar geregelt, der Oberbürgermeister weist mit Zustimmung der Bürgerschaft einen Aufgabenbereich zu. Und insofern ist es nicht besonders logisch, dass, was sie gegenwärtig vorhaben hier bei der Auswahl von vier Senatoren, schon heute eine Wahl vorzunehmen mit dem Aufgabenbereich, denn der ist dringend auch zuzuordnen.

Und egal, wie hier die Bewerberlage aussieht, wer hier gewählt wird, muss zustimmen in der Zukunft, ob er auch Teile – und man muss ja davon ausgehen, dass es mehr als 10 % des Aufgabenbereiches ist, der hier abgegeben werden müsste bei einer Wahl und Erweiterung der Situation. Und ich halte das für eine kritische Phase. Derjenige, der diese Aufgaben zugewiesen hat, hat ein Einklagrecht auf diese Aufgaben und würde auch mit einstweiliger Verfügung
– erstmal völlig egal, wer heute hier gewählt wird – einen solchen Prozess aufhalten können.
Und insofern bitte ich Sie, auch das zu bedenken, wenn Sie heute wählen.
 

Und ich will endlich mit einer Legende noch einmal aufheben, das stand wieder zur Debatte:
‚Der Oberbürgermeister ist in den Widerspruch gegangen gegen vier Senatoren.‘:
Ich bin gegen das Verfahren in den Widerspruch gegangen. Dass vier Senatoren gemäß Kommu­nalverfassung in einer Stadt über 100.000 Einwohner möglich sind und Sie jederzeit das Recht haben, das auch in einem ordentlichen Verfahren in der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock aufzunehmen, das stand für mich von der ersten Minute außer Frage, um das also hier auch nochmal ganz deutlich zu sagen.“

Frau Kröger:

„Zunächst mal bin ich überrascht, dass an dieser Stelle und im Zusammenhang mit diesem besonderen Tagesordnungspunkt anscheinend doch eine Aussprache möglich ist. Das war mir zuvor anders erklärt worden, aber es ist ja alles in Ordnung, umso besser.

Grundsätzlich möchte ich dazu sagen, es hat ein ordentliches Ausschreibungsverfahren gegeben. Es ist vor allem und zu allererst jemand für den Jugend- und Sozialbereich gesucht worden. Auch deshalb gab es ja auch im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister hier die Streichung des Wortes „Kultur“ – wir erinnern uns – weil klar war, dass Sie vor allem jemanden suchen, der sich um den Jugend- und Sozialbereich kümmert. Und natürlich gibt es keinerlei Verlässlichkeit auf freiwillige Erklärungen. Das mag sein. Aber ich glaube, wir kennen uns auch alle inzwischen lange genug und gut genug, dass für uns klar ist, weil wir immer zu denen gehört haben, die natürlich auch eine Kultursenatorin und einen Kultursenator wollten und wir uns auch über die Ämterstruktur eines solchen zukünftigen vierten Bereiches schon hinreichend verständigt haben, dass es für uns von Anfang an eine Selbstverständlichkeit war, dass, wenn so ein vierter Senatsbereich gebildet wird, wir und auch vielleicht unser zukünftiger Jugend- und Sozialsenator dies vollumfänglich unterstützen wird.“

Herr Dr. Seidel:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist ja der Dringlichkeitsantrag abgelehnt worden. Ich halte es auch im Sinne von Herrn Bockhahn für ungünstig, wenn diese Wahl heute durchgeführt wird. Wir haben nur einen einzigen Kandidaten heute hier, wir haben nicht im Prinzip, so wie Frau Bachmann sagte, im Prinzip eine Auswahl und eine Anhörung durchführen können und ich glaube auch, wie das gesamte Thema in den Medien, durch uns mit beeinflusst, Verwaltung und uns, wie das in den Medien auseinander genommen wurde, auch mit persönlichen Angriffen, halte ich für absolut schädlich. Und aus diesem Grunde würde ich schon sagen, wir sollten eigentlich darauf heute verzichten und zu Protokoll gebe ich auch, genauso wie Frau Bachmann, dass wir damit nicht einverstanden sind.“

Herr Giesen:

„Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich lasse jetzt mal völlig außen vor, ob Herr Bockhahn geeignet ist oder nicht. Unsere Auffassung dazu kennt jeder hier, aber es ist nach meiner Auffassung kein demokratisches Verfahren, das hier gelaufen ist. Wir haben es immer so gehandhabt, dass durch die Verwaltung eingeladen worden ist, dass Gelegenheit gegeben wird, die Kandidaten anzuhören. Und zwar nicht nur den einen, der offensichtlich gewollt wird, sondern auch die anderen, die eigentlich geeignet sind. Und das vermisse ich hier und ich muss das mal ganz deutlich sagen: Ich habe sehr lange auf den Antrag der Linken gewartet und dann kam er am Freitag vor Ablauf der Tagesordnungsfrist. Und das finde ich demokratisch völlig daneben. Das sage hier ganz deutlich. Denn wenn Sie diesen Antrag früher gestellt hätten, hätten wir auch die Möglichkeit gehabt, uns hier vorher mit entsprechenden Anhörungsverfahren – aber leider nicht. Und deswegen, ich möchte auch appellieren an die Demokratie in diesem Hause, lassen Sie es heute nicht aufs Äußerste ankommen.“

Herr Engelmann:

„Also ich bin jetzt 24 Jahre in dieser Bürgerschaft und ich habe die CDU erlebt, wie sie ihre Senatoren gewählt hat. Ich bin erschüttert, was ich hier höre. Das war immer Sache der Fraktionen. Die Fraktionen haben sich irgendwo immer geeinigt und ich kann mich nicht erinnern, als die Fraktionen sich einig waren, dass der CDU-Senator gewählt wurde, dass wir einen Gegenkandidaten gestellt haben, sondern wir haben das akzeptiert und haben dann die Wahl so gestaltet, weil die Fraktionen das vorschlagen. Und anhören konnten sie Herrn Bockhahn ja schon vorher, bevor er sich gestellt hat und als er sich gestellt hat erst recht.

Also das sind doch alles leere Sachen. Entweder geht es Ihnen gegen die Person oder so.
Ich verstehe das alles nicht, weil ich es anders erlebt habe und nicht nur im Sinne, ich weiß gar nicht, Demokratie, da bin ich eigentlich sehr erschüttert darüber, dass über Demokratie gespro­chen wird. Wie oft mussten wir klein beigeben als Linke bei einer Wahl, weil wir akzeptiert haben, dass es demokratisch vorging. Und jetzt kommen Sie und werfen uns das vor. Das ist schade.“

Herr Dr. Wandschneider:

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

ich pflichte meinem Vorredner bei in Ergänzung zu dem Thema, wie das Verfahren hier gestaltet wird. Wir haben im Rahmen der letzten Senatorenbesetzung als Bürgerschaft für uns ganz stark proklamiert, dass wir dieses Verfahren führen wollen. Da ist uns seitens des Oberbürgermeisters mitgeteilt worden, dass er hier federführend tätig wird.
Die Bewerbungsfrist endete bereits im Dezember. Wir haben jetzt bald drei Monate Zeit gehabt, hier auch mal Anhörungen durchzuführen, das wäre ohne Weiteres möglich gewesen.
Und Herr Methling, ich habe Sie explizit am 18.02. noch einmal per Mail aufgefordert: Bitte setzen Sie jetzt endlich Anhörungen an. Das war beim letzten Mal ja dann offensichtlich auch möglich. Warum es bei diesem Mal nicht möglich war, lässt sich nur dadurch erklären, dass man hier offensichtlich absichtlich seitens der Verwaltungsspitze das Verfahren in die Länge ziehen möchte. Ich finde das unerträglich hier, ich möchte jetzt gerne wählen.“

Oberbürgermeister:

„Herr Dr. Wandschneider, ich muss hier ganz deutlich sagen, verehrtes Präsidium, das, was Sie eben vorgetragen haben, das schreit in den Himmel. Sie haben seit einer geraumen Zeit die Bewertungsmatrix der Verwaltung vorliegen. Sie sind in dieser Phase aufgefordert, uns Vorschläge zu machen und diese Vorschläge zu ergänzen. Diese Vorschlagsergänzung liegt, ich glaube seit 22. Februar, vonseiten des Rostocker Bundes vor und auch FÜR Rostock hat hier Vorschläge unterbreitet und es gibt einen Vorschlag zur Anhörung, der vonseiten der Verwaltung hier festgelegt worden ist oder vorgeschlagen ist und der liegt in der kommenden Woche.“

Herr Dr. Wandschneider

„Ja, was heißt hier: Ist zu spät.“

Oberbürgermeister:

„Sie hätten reagieren können. Es hat Sie doch nicht im Schlafe überrascht, Herr Dr. Wandschneider, dass Frau Dr. Melzer uns verlässt. Wir haben genügend Zeit gehabt und es war Ihre Initiative und es war Ihre Möglichkeit, hier auch dieses Verfahren entsprechend zu beschleunigen.

Wir haben uns sehr wohl und sehr zügig und unmittelbar als Verwaltung in dieses Verfahren begeben. Insofern möchte ich Sie bitten, diese Art der Vorwürfe in Zukunft zu unterlassen.“

Frau Dr. Bachmann:

„Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass es schon einen Unterschied gibt zwischen Ausschreibung und Nichtausschreibung. In dem Moment, wo nicht ausgeschrieben wird
– und da sind einige Verfahren in der Bürgerschaft gelaufen – dann kann man das machen, was Sie gemacht haben, parteiinterne Absprachen, jemand wird uns präsentiert und erledigt. Dann brauchen wir auch keine Anhörung.
In dem Moment, wo wir eine Ausschreibung machen, halten wir uns an ein Verfahren. Und mein Fazit ist: Ich bin seit 1999 dabei. So etwas habe ich nicht erlebt, wie die letzten beiden Besetzungen. Mein Fazit ist: Der korrekt Handelnde ist hier der Dumme, weil es geht hier einfach um politische Machtarroganz.“

Herr Giesen:

„Ich habe eine Frage zum Verfahren. Und zwar würde mich interessieren, ob Herr Bockhahn sich auch selber wählen darf, heute. Das ist ja nicht ganz unwesentlich.“

Präsidentin:

„Ja, Herr Giesen, das darf Herr Bockhahn. Und Sie dürfen sich auch selber wählen und selbst ich dürfte das, wenn es mal dazu käme.“

Frau Kröger:

„Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Dr. Bachmann,

ich möchte natürlich auch diesen eben sehr polemisch vorgetragenen Vorwurf, dass das alles irgendwie nicht transparent sei und Geklüngel sei natürlich in jeder Hinsicht zurück­weisen.
Ja, es gab eine Ausschreibung und ja, natürlich haben wir das auch deshalb gemacht, damit es ein geordnetes Verfahren gibt. Dies endete Ende Dezember. Seitdem gab es reichlich Gelegenheit und es ist nun mal Sache der Fraktionen, sich auch für eine Anhörung zu entscheiden, es gab reichlich Gelegenheit, sich mit den Kandidatinnen und Kandidaten auseinanderzusetzen. Unser Kandidat hat mehrfach angeboten, zu Gesprächen bereitzustehen. Das ist offensichtlich angekommen, denn er wurde von der SPD-Fraktion und ja auch von der Fraktion UFR des Oberbürgermeisters angehört. Dort hat man sich sachlich und vernünftig mit seinen Ideen und Vorstellungen und sicherlich auch kritisch auseinandergesetzt. Das ist von anderen Fraktionen in dieser Bürgerschaft nicht angenommen worden und deshalb bitte ich einfach darum, dass wir dann an der Stelle auch sachlich und ehrlich bleiben.“

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft wählt eine Senatorin/einen Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport verbunden mit der Funktion der 2. Stellvertretung des Oberbürgermeisters.

Zu dieser Wahl liegt der Wahlvorschlag Nr. 2014/AN/5368-01 (ÄA) vor.

Frau Kröger beantragt geheime Abstimmung zum Wahlvorschlag.

Die Präsidentin erläutert das Wahlverfahren bei geheimer Abstimmung. Gewählt ist, wer mindestens 27 Dafürstimmen erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so wird über dieselben Personen erneut abgestimmt.


Durch den Wahlausschuss werden die Stimmzettel verteilt.

- Pause zur Wahlhandlung und Auszählung der Stimmen -

Die geheime Abstimmung zum Wahlvorschlag Nr. 2014/AN/5368-01 (ÄA)
von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) zur Wahl von Steffen Bockhahn

zum Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport verbunden mit der Funktion der 2. Stellvertretung des Oberbürgermeisters hat Folgendes ergeben:
 

Damit hat Herr Steffen Bockhahn - Wahlvorschlag Nr. 2014/AN/5368-01 (ÄA) - die erforder­liche Mehrheit von mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder der Bürgerschaft nicht erhalten.
Es wird über denselben Bewerber erneut abgestimmt.

2. Wahlgang

Durch den Wahlausschuss werden die Stimmzettel verteilt.

- Pause zur Wahlhandlung und Auszählung der Stimmen -

Die geheime Abstimmung zum Wahlvorschlag Nr. 2014/AN/5368-01 (ÄA)
von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) zur Wahl Steffen Bockhahn

zum Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport verbunden mit der Funktion der 2. Stellvertretung des Oberbürgermeisters hat Folgendes ergeben:
 

Damit hat Herr Steffen Bockhahn - Wahlvorschlag Nr. 2014/AN/5368-01 (ÄA) - die erforder­liche Mehrheit von mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder der Bürgerschaft erhalten.

Herr Steffen Bockhahn wurde als Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport verbunden mit der Funktion der 2. Stellvertretung des Oberbürgermeisters gewählt.

Herr Bockhahn erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Beschluss Nr. 2014/AN/5368:
 

Die Bürgerschaft wählt

Steffen Bockhahn

zum Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport verbunden mit der Funktion der 2. Stellvertretung des Oberbürgermeisters.

Abstimmungsergebnis: