05.03.2014 - 10.4 Frank Giesen (für die CDU-Fraktion...

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Ablehnung zum Antrag, aber Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2014/AN/5250-02 (ÄA)

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung zum Antrag und
Ablehnung zum Änderungsantrag Nr. 2014/AN/5250-02 (ÄA)

- Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Diedrichshagen empfiehlt Zustimmung zum Antrag

- Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt empfiehlt Zustimmung zum Antrag

- Ortsbeirat Stadtmitte empfiehlt Ablehnung zum Antrag mit eigenem Änderungsantrag Nr. 2014/AN/5250-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die derzeitigen Ausnahmeregelungen zum Anwohnerparken für Gewerbetreibende und Freiberufler in den bestehenden 9 Bewohnerparkgebieten auch über das Jahr 2014 hinaus beizubehalten.

Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, langfristige Varianten für ein ausgewogenes Parkplatzmanagement von Anwohnern und Gewerbetreibenden in den 9 betroffenen Bewohner­parkgebieten aufzuzeigen und der Bürgerschaft im Dezember 2014 vorzulegen.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2014/AN/5250-02 (ÄA) (s. TOP 10.4.2) entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2014/AN/5250:
 

Ausnahmeregelungen zum Bewohnerparken

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die laufende Untersuchung zur aktuellen Situation in den Bewohnerparkgebieten der Hansestadt bis Oktober 2014 abzuschließen und Festlegungen zur Regelung des Bewohnerparkens ab 2015 zu treffen, die die Möglichkeiten zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ausschöpfen.

Diese Regelungen sind vor Inkraftsetzung den zuständigen Ortsbeiräten, dem Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und der Bürgerschaft vorzustellen.